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Grund- und Mütterrente werden in Frage gestellt

Christoph Ploß, CDU-Landesvorsitzender in Hamburg, hat nun gefordert, noch einmal die von der Großen Koalition beschlossene Rentenreform zu überdenken. Er sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Zielgenauigkeit bei der Grundrente, der Mütterrente und der Rente mit 63 Jahren noch einmal überprüft werden sollte. Die Planungen für den Bundeshaushalt nach der Corona-Krise sind der Hintergrund dieser Frage.

Erwartet wird, dass durch die Pandemie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter steigen steigt. Für 2021 plant allein der Bund mit einer Rekord-Verschuldung von 240 Milliarden Euro. Auch für die Renten steigen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt weiter an.

Ploß sagte dazu: „Es gibt einige zusätzliche Rentenleistungen, die man sicherlich noch einmal auf die Zielgenauigkeit überprüfen sollte, zum Beispiel die Grundrente, die Mütterrente, auch die Rente mit 63“. Auf Twitter konterte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „,Den Sozialstaat abbauen!‘ Den Konservativen fällt immer dasselbe ein.“

In einem Tweet revidierte Ploß später seine Äußerungen ein wenig: „Rentenkürzungen stehen nicht zur Debatte! Jeder in der CDU möchte einen starken Sozialstaat.“ Allerdings sollte es zielgenau Leistungen sein.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz äußerte deutliche Kritik. Er schrieb ebenfalls auf Twitter: „Wer solche Kommentare wie den von Herrn Ploß unwidersprochen lässt, verhält sich parteischädigend“. Weiterhin warf er Ploß vor, mit diesen Forderungen die Hamburger CDU in die „Einstelligkeit“ zu führen. Polenz‘ Äußerungen nannte auch der JU-Vorsitzende von Hamburg, Philipp Heissner als „Quatsch“. Schon immer war die CDU eine Partei von Generationengerechtigkeit und soliden Finanzen gewesen.

Auf eine Idee der Union aus dem Wahlkampfjahr 2013 ging die Mütterrente zurück, umgesetzt wurde sie ein Jahr später. Aus ihr erhalten Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlichen Erziehungszeiten in der Berechnung der Rente gutgeschrieben. Im Gegenzug konnte dann die SPD die abschlagsfreie Rente ab 63 durchsetzen. Bis zum Jahre 2030 wird dieses Rentenpaket insgesamt bis zu 160 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Der Bundestag hat dann im Sommer 2020 die von der SPD angestrebte Grundrente verabschiedet. Diese kostet im Jahr weitere 1,6 Milliarden Euro. Mit dieser Maßnahme sollen besonders kleine Renten aufgebessert werden. Besonders Ökonomen, Unternehmerverbände und Teile der Union haben die Rentenreform als zu teuer und belastend für die jungen Menschen kritisiert. Auch Ploß gehört zu dieser Gruppe.

Seit September 2020 führt der 35-Jährige die CDU in Hamburg, zusätzlich sitzt er auch seit 2017 im Bundestag. Er strebt in diesem Jahr eine Wiederwal an. Ploß selbst gilt als konservativ und war bis zuletzt ein Unterstützer des im Kampf um den Bundesvorsitz der CDU unterlegenen Friedrich Merz. Allerdings fordert er auch die Verankerung des Klimaschutzes innerhalb der CDU.

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Alexander Grünstedt