Internationales Entsetzen: Deutschland schafft Meinungsfreiheit ab

Internationale Beobachter sind entsetzt: Die einst so geschätzte Meinungsfreiheit in Deutschland wird abgeschafft. Nancy Faeser hat einen rechten Journalisten aufgrund eines manipulierten Fotos geklagt und gewonnen, was der „Economist“ als Beispiel für diese bedenkliche Entwicklung anführt.

Das britische Nachrichtenmagazin „Economist“ kritisiert in seiner neuesten Ausgabe, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht sei. Gesetze, Urteile und Umgang mit Kritik seien einer liberalen Demokratie nicht würdig, so heißt es. 

Faeser klagte Journalisten
Dabei beruft man sich etwa auf den Fall des Journalisten David Bendels, Chefredakteur des rechtspopulistischen „Deutschland-Kurier“. Er hatte ein manipuliertes Foto der Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlicht. Darauf hält sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Der „Economist“ dazu: „Solche Bilder sind in den sozialen Medien alltäglich.“

Gerichtsurteil schockierte Beobachter
Faeser sah das jedoch anders und reichte Strafanzeige ein. Ein Gericht gab ihr recht und verurteilte Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, einer hohen Geldstrafe und einer Entschuldigung. Doch erwartungsgemäß bekam das Bild dadurch nur mehr Aufmerksamkeit. Nach dem Urteil kam es laut „Economist“ zur „weiten Verbreitung des Bildes“ und inspirierte „eine Armee von Hobbysatirikern“ zu weiteren, teils geschmacklosen Montagen. Das Magazin stellt fest: „Das hat auch viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ansichten garantiert – ausdrücklich auch in Bildform.“

Der „Economist“ erwähnt auch juristischen Entwicklungen der letzten Jahre, wie ein Gesetz, dass bei Beleidigungen von Politikern „besonders strenge“ Strafen möglich macht, wenn deren Arbeit „erheblich beeinträchtigt“ wird. „Und es könnte noch weiter gehen“, warnt das Magazin. „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte ‚Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll.“

Kommt ein Lügen-Verbot in Deutschland?
Tatsächlich will die schwarz-rote Koalition ein sogenanntes Lügen-Verbot einführen. Der Artikel verweist auf eine Allensbach-Umfrage, laut der im Jahr 2024 nur noch 40 Prozent der Deutschen angaben, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, schreibt das Magazin.