Jetzt steht alles auf dem Spiel: Hochgefährliche Wende im Ukraine-Krieg
Kurz bevor sich die Ukraine und Russland zu Friedensgesprächen zusammensetzen sollen, kommt eine schockierende Nachricht: Für die Ukraine könnte dies den Verlust von allem bedeuten. Grund ist eine höchst verwunderliche Entscheidung von niemand geringerem als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Der Verlust des guten Willens, der Unterstützung im In- und Ausland sowie eine mögliche Unruhe innerhalb des Militärs – all das riskiert der ukrainische Präsident jetzt. Und das, während sich der Krieg in der Ukraine in einer besonders verzweifelten Phase befindet.
Schock-Wende in der Ukraine
Es scheint unglaublich: Erst am Dienstagmorgen war eine Gruppe von Vertretern des EU-Haushaltskontrollausschusses zu Gesprächen in Kiew. Das Ziel: sich zu vergewissern, dass die Dinge in der Ukraine auf dem gewünschten Weg sind. Schließlich ist die Ukraine in hohem Maße auf europäische Finanzhilfe angewiesen und wird auch für einen möglichen EU-Beitritt in Betracht gezogen.
Die Sorge einiger Mitglieder der EU-Delegation: Das lauernde Gespenst der Korruption. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erhielt die Ukraine im Jahr 2024 nur 35 Punkte (auf einer Skala von 0 „sehr korrupt“ bis 100 Punkten „sehr sauber“). Und es ist genau dieser Korruptionsverdacht, der zu dem aktuellen Aufschrei geführt hat: Am Dienstagabend wurde bekannt, dass Präsident Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Unabhängigkeit von zwei Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine einschränkt.
Ukrainische Anti-Korruptionsbehörden entmachtet
Beide Behörden, NABU und SAPO, unterstehen nun dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, der selbst von Selenskyj ernannt wurde. Wie der Tadesspiegel berichtet, sagt Semjon Krywonos, Chef des nationalen Antikorruptionsbüros in Kiew, dieser Schritt habe „die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört“. Die ukrainische NGO „Anti-Corruption Action Center“ warnt, dass Ermittlungen gegen alle Freunde des Präsidenten nun einfach eingestellt werden könnten.
Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich kritisch geäußert und Selenskyj gewarnt: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU.“ Wadephul erklärt weiter, dass er von der Ukraine nun eine „konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung“ erwarte.
Große Proteste in ukrainischen Städten
Wie die BILD berichtet, gibt es auch innerhalb der Ukraine erheblichen Widerstand gegen das neue Gesetz. Tausende Demonstranten sind bereits in mehreren Städten auf die Straße gegangen – es sind die ersten Proteste gegen Selenskyj seit Beginn des Krieges, wie Beobachter betonen. In den kommenden Tagen werden weitere Proteste erwartet.
Wie erklärt Kiew also die umstrittene Entscheidung? Der Schritt, so Selenskyj in einer Erklärung auf seinem Telegram-Kanal am Mittwoch, sei notwendig, um russische Einflüsse bei den Anti-Korruptionsbehörden zu bekämpfen. Experten sagen jedoch, dass sie nicht erkennen können, wie das neue Gesetz die Situation verbessern wird. Im Gegenteil, die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält Rechtstaatlichkeit und unabhängige Behörden für unverzichtbar und bezeichnet die Änderung als einen „ernsthaften Rückschritt“.
Besorgnis über Auswirkungen auf das ukrainische Militär
Es besteht auch die Sorge, dass die Entscheidung zu einem Vertrauensverlust bei den Soldaten des ukrainischen Militärs führen könnte, wenn bei Verträgen für Beschaffung und Rüstung – Angelegenheiten, die normalerweise von den Anti-Korruptionsbehörden untersucht werden – ein Korruptionsverdacht in den oberen Rängen aufkommen sollte.
Wie Präsident Selenskyj diesen Sturm überstehen wird, bleibt abzuwarten.
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Am besten gar nicht!
Das ist doch klar, alles vertuschen um das Geld für sich zu behalten es gibt ja einige die noch glauben das Selensky ein Lämchen ist.
Der hat seine Taschen schon voll, der Krieg hätte schon längst zu Ende sein können, die armen Menschen die das dort mitmachen müssen werden geopfert für die Gier, für mich ist er ein Arschkr....
Um sich noch mehr die Taschen zu füllen, er macht es genau so wie die Rumänischen Banden , die die Leute an Straßenecke hinstellen um zu betteln. Und wer behält
Da das Geld , die obersten. Das erinnert mich an die vielen Diktatoren , nur der macht auf Unschuldig.
Rumpelstilchen Du hast vollkommen recht. Nur einen Punkt hast Du nicht erwähnt: die Deutschen Politiker mischen da voll mit. Ob Selenski oder Merz und Co, sie alle stecken unter der selben Decke und lachen das dumme Volk nur aus.
Weg mit dieser von den USA durch Mord und Totschlag unterstützten ukrainischen Regierung. Die russische Minderhaeit in der Ukraine, die aber die Mehrheit im Donezgebiet hat, wird seit 2014 mit Mord und Totschlag bekämpft. Weil sie sich weigern, ihre russische Sprache aufzugenen und ukrainisch zu sprechen, wurden alle russischsprachigen Menschen aus ihren Ämtern geworfen, was in diesen Gebieten in eiunen Bürgerkrieg ausartete. Die Kinder russischer Familien, deren Eltern von Ukrainern ermordet wurden, werden jetzt wieder in die von Rußland besetzten Gebiete zurückgebracht. Unsere Lügenmedien bestätigen zwar die Rücksendung der Kinder, verschweigen jedoch, daß sie Russisch sprechen und ihre Eltern von Ukrainern ermordet wurden.
Ute Klein,
der Mist, den Sie hier regelmäßig verzapfen ist so schräg, dass es schon wieder lustig wird.
Haben Sie sich das alles selbst ausgedacht oder hat Ihnen jemand dabei geholfen?
Die Ukraine ist dafür bekannt, dass dort Korruption und Bestechlichkeit an der Tagesordnung ist. Da ist jetzt ähnlich wie n Rumänien. Dort haben sich Regierungsmitglieder am Geld der EU bereichert. Das kam heraus. Was hat man in Rumänien gemacht, ? Es wurde ein Gesetz. beschlossen, dass Korruption und Bestechlichkeit nicht strafbar sei. Somit blieben diese Regierungsmitglieder straffrei und können sich im Grunde weiter bereichern.
Wenn Selenskyj Kontrollmechanismen einschränkt, wird er dafür seine Gründe haben, die ich allerdimngs nicht bewerten möchte. Man hat ja geshen, über welch riesiges Vermögen der ehem. ukrainische Präsident hinter seinem abgesicherten Areal verfügt hat.
Klartext geschrieben dem ist Nichts hinzuzufügen! Wenn man jetzt über Korruption öffentlich in den Medien in der Ukraine berichtet und der Selenskyj solche Antikorruptionsgesetze unterschreibt ist es sehr weit weg mit der Glaubwürdigkeit! Bei Uns sind es die Lobbyisten z.B. die Corona Maskenaffäre da werden die Verantwortlichen auch Nicht bestraft und ein Lückenlos Aufgeklärt erfolgen schon garnicht!