Keine baldigen Lockerungen in Sicht
Die Kanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Montag über die aktuelle Corona-Lage nach zwei Wochen Teil-Shutdown mit den Ministerpräsidenten beraten. Bereits vorab stimmte sie die Bevölkerung darauf ein, dass es „schwere Wintermonate“ werden. Auch der Gesundheitsminister Spahn erkennt derzeit keine Anzeichen einer Trendwende und sieht kaum Chancen auf Feiern mit mehr als 10 oder 15 Personen. “Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen”, sagt auch er Chef des RKI, Lothar Wieler.
In diesem Zuge sprach sich auch der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, gegen Lockerungen aus, da es keinen Anlass dazu gebe. Es gehe lediglich um einen Zwischenstand am Montag und werde mit Sicherheit auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin sein. Auch müsse über die Schulen gesprochen werden.
Merkel hatte den Teil-Shutdown Ende Oktober zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen. Seitdem sind Lokale und Freizeiteinrichtungen geschlossen, Touristen dürfen nicht mehr in Hotels übernachten. Auch wenn die Infektionskurve derzeit abflacht, so kann noch keine Entwarnung gegeben werden.
Mehrere Ministerpräsidenten dämpfen daher die Erwartungen an neue Beschlüsse am Montag. Wichtig sei nun eine erste Bestandsaufnahme. Gegen neue Maßnahmen hatte sich am Donnerstag auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ausgesprochen. “Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben”. Und weiter sagte sie: “Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht.”
Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, äußerten sich in diese Richtung. Wahrscheinlich müsse man noch ein wenig warten, da seit der ersten Runde nur zwei Wochen vergangen seien, so Kretschmer.
Finanzminister Olaf Scholz hatte parallel dazu angekündigt, die Novemberhilfen für das Abfedern der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns aufzustocken. Er sagte, dass weit mehr als die bislang besprochenen zehn Milliarden Euro verteilt werden. Dabei erhalten Soloselbständige maximal 5.000 Euro als Abschlagszahlung, bis zu 10.000 Euro sind es für Unternehmen. Besonders die von den behördlich angeordneten Schließungen betroffenen Gastronomiebetriebe und Künstler haben von der Bundesregierung Zuschüsse zugesagt bekommen.
Die Ankündigung von Olaf Scholz ist von der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, begrüßt worden. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie, dass in den vergangenen Monaten besonders Kulturschaffende und Selbständige von der Regierung nur mit Versprechen und „Notgroschen“ abgespeist worden seien. In derselben Zeitung warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann: “Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht.”
Vor der Schließung von Geschäften warnte unterdessen der Einzelhandelsverband HDE. Mit Abstand sei die Weihnachtszeit die umsatzstärkste Phase im gesamten Jahr. Der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte: “Sollten jetzt erneut Läden geschlossen werden, ist das für die Innenstadthändler nicht mehr zu kompensieren.” Es drohen in der Folge ganze Innenstädte „zu kippen“.
