Keine EU-Light-Mitgliedschaft für die Ukraine

Abgesehen von Putin und einigen anderen Despoten tun sich die globalen Staatsoberhäupter schwer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwas abzuschlagen. Von Waffenlieferungen bis zu finanzieller Unterstützung für die Bevölkerung, die gerade unter enormer Kälte und ständigen Luftangriffen leidet: In den meisten Fällen werden ihm seine Wünsche erfüllt. Seinen heißesten Wunsch, den die Bevölkerung in der Ukraine laut Statistiken mit ihm teilt, wollen ihm die Europäer jedoch nicht erfüllen. Gerade hat Selenskyj schon wieder eine Abfuhr für seine Bitte um eine frühzeitige EU-Mitgliedschaft erhalten.  

Friedensverhandlungen als Trittbrett 

Die Frage nach einem beschleunigten EU-Beitritt wurde gerade wieder von Selenskyj angesprochen, indem er in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München darauf hinwies, dass die EU-Mitgliedschaft Teil der Friedensverhandlungen geworden sei. Demnach hätten europäische und amerikanische Verhandler mit ukrainischen Repräsentanten einen 12-Punkte-Plan für die Zukunft des Landes aufgestellt, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine voraussetzt. Schon wenige Stunden später lehnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (Estland) den Vorstoß kategorisch ab. „Mein Gefühl ist, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ein konkretes Datum zu geben“, sagte sie auf einer Podiumsdiskussion auf der Sicherheitskonferenz.  

Auch Deutschland gegen ukrainische Mitgliedschaft 

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, der selbst ein Befürworter eines EU-Beitritts der Ukraine ist, wies darauf hin, dass Moldawien und die Westbalkanstaaten schon weit länger auf der Warteliste stehen. Eine Bevorzugung der Ukraine wäre deshalb unfair und würde die Standards der Beitrittskriterien verwässern. Auch eine EU-light-Variante, die der Ukraine eine Mitgliedschaft auf Probe, aber ohne Stimmrecht, verleihen würde, wäre ungerecht, wenn sie die anderen anstrebenden Mitglieder ausschließt. Im Augenblick ist die ukrainische Mitgliedschaft ohnehin durch Ungarn blockiert, aber auch andere Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben schwere Bedenken hinsichtlich der hohen Korruption in dem kriegszerrütteten Land geäußert. Neben Ungarn und Bulgarien gehört die Bundesrepublik zu den größten Gegnern einer ukrainischen Mitgliedschaft in der EU. 

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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  • Was haben die MILLIARDEN an Kriegsmaterial der korrupten Ukraine mit dem Anführer und Bettler Selenskyj in 4 Jahren gebracht??? Zum Glück entscheiden nicht Einzelne einen solchen Beitritt und es gibt mit Recht auch Gegner die einen Beitritt ablehnen. Die sinnlosen zum Verpulvern beigesteuerten Milliarden hätte Deutschland lieber in seine Infrastruktur investieren sollen um dem Abgrund zu entgehen und wieder Anerkennung als Wirtschaftsmacht in der Welt zu erlangen.

  • Die sollen den vollmundigen Trump nach Moskau schicken.
    Dort soll er mit Putin verhandeln und endlich den Krieg beenden.
    Haben die Politiker Angst nicht mehr zurückzukommen???

  • @Ich
    Hari, woher kommt eigentlich Ihr unbändiger Hass auf Selenskyj, der sich und das ukrainische Volk seit 4 Jahren hartnäckig gegen den völkerrechtswidrigen und perfiden russischen Angriffskrieg verteidigt?
    Was die die Unterstützung gebracht hat kann man (sogar ein selbsternannter Kremlsprecher wie SIE!) leicht daran erkennen, dass sich das vermeintlich übermächtige Russland seit 4 Jahren an der Ukraine mit nur mäßigem "Erfolg" abarbeitet. Putins Plan sah wohl mal anders aus!
    Im Übrigen: Korruption ist im Kreml sicherlich auch ein Thema, oder?
    Oder vereinfacht gesagt: Man nimmt sich da eben, was man möchte...
    Und bezüglich des von Ihnen beklagten Niedergangs Deutschlands dürfen Sie sich in zuerst bei Kriegsverbrecher Putin und seinem Unterstützer und AfD-Liebling Trump bedanken!

  • E.T.: Volle Zustimmung! Ich alias Hari und Konsorten scheint im Übrigen nicht bewusst zu sein, dass die Ukrai-
    ne nicht nur sich, sondern auch uns verteidigt, solange sie dem Agressor standhält. Sollte sie fallen, erhof-
    fen sich die Diktatoren-Bewunderer vermutlich, selbst von Attacken des so zu weiteren Überfällen ermun-
    derten Usurpators verschont zu werden. Und so jemand hält sich wahrscheinlich für einen dt. Patriot.

  • Wenigstens können noch einige lesen das Sie wohl, wo auch immer gelernt haben! Ich bin mir sicher das Einige nur darauf warten das ICH sich zum Thema meldet! Die brauchen eine Vorgabe ansonsten bekommen SIE nichts selber auf die Reihe. Damit dann IHRE, die hirnlosen Kommentare Sie zum Ausdruck bringen können. Wenigstens haben auch DIE es begriffen das der Selenskyj korrupt ist und wollen jetzt ablenken auf den Kreml. Ist doch offensichtlich wenn der Westen,Nato und die EU keine Kriegsmaterialien unter dem Deckmantel der Freiheit, Demokratie und Menschenwürde dem Bettler Selenskyj für einen sinnlosen Krieg liefern würde wäre der schon längst zu Ende. Putin hat soviel Potential vor der Haustüre der könnte kurzen Prozess machen. Auch den Dümmsten müsste es klar sein worum es auch hier geht ,die Ankündigungen von Trump sprechen doch eine deutliche Sprache" Man nimmt sich da eben was man möchte". Es gibt mehr Kriegsverbrecher als nur Putin, Sie haben Trump und den Bettler Selenskyj vergessen oder bewusst vergessen! Der Niedergang Deutschlands ist wohl nicht Putin sondern den eigenen unfähigen Politiker zu verdanken. Da müssen einige einmal zu hören was uns täglich verkauft wird oder wurde, die Blühenden Landschaften oder das Schaffen Wir schon" . Frage: die täglichen Insolvenzen, wo geht die Produktion hin ins billigere Ausland . Die Wahlprognosen sprechen doch für sich, vielleicht helfen die anstehenden Wahlen?????
    Nord Stream 2 liegt in der Erde ungenutzt Wir kaufen lieber das dreckige Fracking Gas von vermeintlichen Freunden für teures Geld. Diese Meinung nicht nur meine, ist allgemein bekannt wahrscheinlich doch noch nicht bei Allen angekommen.

  • Blindgänger gibt es in vielen Bereichen! Das die Ukraine uns verteidigt ist mir NEU! Dann verteidigen DIE uns auch gegen Putin????? Bis jetzt versucht der Pistorius Deutschland KRIEGSTAUGLICH zu machen mit niederschmetterndem Erfolg und Losverfahren. Vielleicht aus diesem Grund muss die Ukraine uns verteidigen. Das gab es in Deutschland schon einmal das an Übersinnliche Kräfte und Wahrsagerei geglaubt wurde. Ich kenne Hari nicht und wenn Sie daran glauben sollten Sie in die Kirche gehen, da gibt es auch Übersinnliches was zulässt das Kriege überhaupt geführt werden.

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Alexander Grünstedt