Kindergeld-Skandal: Banden zocken deutsche Sozialleistungen ab
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) beklagt Sozialbetrug in bedrohlichem Ausmaß: Schlepperbanden bringen Familien gezielt nach Deutschland, um die dann fälligen Sozialleistungen zu kassieren.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) erklärt: „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten. Ziel dieser Strukturen ist es, den Sozialstaat auszubeuten. Bereits Minijobs reichen aus, um sie an Transferleistungen teilhaben zu lassen.“
Es handelt sich bei den Vorwürfen um dramatische Schicksale und empörende Betrugsfälle. SPD-Vorsitzende Andrea Maria Nahles brachte das Thema deshalb ins EU-Parlament. Sowohl die Familienkasse als auch die EU-Kommission kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Sozialbetrug um einzelne Missbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen handelte. Von einem flächendeckenden Betrug könne nicht ausgegangen werden. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma, warnt vor Stimmungsmache und betont: “Die betroffenen Familien sind die Opfer von kriminellen Banden, deren Hintermänner in der Regel deutsche Staatsbürger sind.”
Der Koblenzer Sozialpolitikforscher Stefan Sell analysierte die Diskussion im ZDF: “Es gibt in Deutschland einige Großstädte vor allem im Ruhrgebiet, die enorme Probleme mit Armutszuwanderung haben. Und dort stecken oftmals mittlerweile Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität dahinter”, erklärt Sell im ZDF heute journal. “Da geht es darum, dass man Leute zum Beispiel aus Südosteuropa hierherholt, die dann auch neben dem Kindergeld Hartz-IV-Leistungen beantragen, und dann lässt man sich beteiligen an den Auszahlungen. Das sind ganz klar kriminelle Machenschaften, die müssen auch verfolgt werden.” Betrachtet man die Zahlen, stellt sich jedoch heraus, dass es sich bei den aufgebauschten Fällen um Einzelfälle handelt: Laut Sell, gehe nur ein Prozent des Kindergeldes überhaupt ins Ausland, und davon sei der Anteil derer, die wirklich Missbrauch betreiben, sehr klein. Viele Ausländer, die das Kindergeld ins Ausland transferieren, seien Wochenendpendler. Das seien Fälle, die “verdienen hier Geld, zahlen Steuern – die bekommen das deutsche Kindergeld völlig rechtmäßig”.
Tatsächlich seien viele Branchen auf die Zuarbeit von Gastarbeitern angewiesen. Deutschland ist beispielsweise auf die Mitarbeit von Fach- und Pflegekräften aus dem Ausland dringend angewiesen. Sell: “Wir haben hier mittlerweile über 500.000 Bulgaren und Rumänen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten in vielen Branchen, die auf sie angewiesen sind. Die werden jetzt in Kollektivhaft genommen für eine kleine Gruppe, wo tatsächlich eklatanter Missbrauch betrieben wird. Hier erwarte ich, dass der Rechtsstaat mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln da rangeht, aber das kann man ja jetzt nicht Hunderttausenden europäischen Arbeitnehmern in die Schuhe schieben.”
