Lauterbachs Plan ist “Krankenhaus-Sozialismus”
Die Einlieferung in ein deutsches Krankenhaus könnte zukünftig ein riesiges Problem sein. Zumindest wenn man den Reaktionen der Klinikvertreter auf Lauterbachs angekündigte Krankenhausreform Glauben schenkt.
Gesundheitsminister Lauterbach hat noch im vergangenen Jahr den Krieg gegen Krankenhäuser durch eine Reform angekündigt. „Ich mache Schluss damit, dass Kliniken schlecht ausgeführte OPs durchziehen, nur weil es sich finanziell lohnt“, ließ er die Klinik-Chefs durch ein BamS-Interview wissen. Die Reaktionen darauf: heftig!
Thomas Lemke, Vize-Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Chef des Klinik-Betreibers „Sana“, einem Verbund von 53 Kliniken, empörte sich über Lauterbachs Pläne. Dessen Weg führt “direkt in den Klinik-Sozialismus“.
„Diese zentralistischen Systeme sind weltweit gescheitert – nicht nur im Sozialismus, auch in England, wo wir das gerade beobachten können“, so Lemke. Die Kliniken und Krankenhäuser seien zwar nicht gegen Reformen, aber gegen Lauterbachs “autistischen Politik-Stil.“
Die von einer Expertenkommission erarbeiteten Reformpläne beruhen auf einer “falschen Grundannahme”, so auch DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß gegenüber dem Nachrichtenportal t-online. “Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Reform lediglich eine Umverteilung der vorhandenen Mittel bewirken.” Der von Lauterbach angekündigte Vorrang der Medizin vor der Ökonomie bleibe bislang ein leeres Versprechen, sagte Gaß.
Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser sei enorm. 60 Prozent der Krankenhäuser erwarteten für 2022 “zum Teil tiefrote Zahlen”. Auch im Jahr 2023 würden die Krankenhauskosten “doppelt so schnell steigen” wie die staatlich festgelegten Preise. Gaß warnte, dass das Krankenhaussterben “wahrscheinlich in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erreichen wird”.
Pauschalen für Grundkosten statt Fallpauschalen
Nach den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung sollen Kliniken künftig nach drei neuen Kriterien statt nur nach Fallpauschalen vergütet werden: Präventive Leistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen. Festbeträge sollen unter anderem für die Bereitstellung von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik gezahlt werden.
Anders als heute werden auch die Krankenhäuser in drei Stufen eingeteilt und entsprechend subventioniert. Es wird Kliniken für die Grundversorgung geben – zum Beispiel für einfache chirurgische Eingriffe und Notfälle. Andere Krankenhäuser werden für die “Regel- und Spezialversorgung” zuständig sein. Die Universitätskliniken sollen einer dritten Gruppe zugeordnet werden, den Kliniken der Maximalversorgung”. Die Gesundheitsminister der Bundesländer werden am Donnerstag über die geplante Reform beraten.
Patientenschützer forderten im Vorfeld der Beratungen mehr Rücksicht auf regionale Besonderheiten. “Große Krankenhäuser in Ballungsräumen setzen sich durch. Kleine Krankenhäuser auf dem Lande bleiben auf der Strecke. Viel zu oft haben Bund und Länder diesem Spiel freien Lauf gelassen. Das Ausbluten der medizinischen Versorgung in der Region muss durch eine Krankenhausreform verhindert werden”, sagte Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der “Rheinischen Post”. Der Patient müsse endlich im Mittelpunkt stehen, und die geplanten Haltekosten und Investitionen müssten diesem Ziel folgen. “Gerade im ländlichen Raum brauchen die Menschen passgenaue Angebote für Schlaganfall, Herzinfarkt, Krebstherapie und Altersmedizin. Das wird zweifelsohne Geld kosten.”
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fürchtet um die Zuständigkeiten der Länder bei der Krankenhausreform. “Es darf nicht riskiert werden, dass eine zentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen zerstört”, so der CSU-Politiker. Notwendige Anbieter in der Fläche müssten erhalten bleiben. Die Änderung des Fallpauschalensystems sei grundsätzlich richtig. Doch das Konzept der Reformkommission riskiere bei Detailvorgaben massive Fehlsteuerungen und gefährde die Versorgungsstrukturen vor Ort. Nach dem Grundgesetz sind die Länder für die Krankenhausplanung zuständig.
Zugleich forderte der bayerische Minister, dass der Bund die Krankenhäuser mit jährlich 15 Milliarden Euro an Betriebskosten unterstützt. Eine nachhaltige Krankenhausversorgung könne nicht durch reine Umverteilung gelingen: “Der Krankenhausbereich muss mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden”, so der Politiker
Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur
