Mitten in Deutschland: Notlage ausgerufen
Eine höchst beunruhigende Situation: Weniger als eine Woche vor Weihnachten hat ein Bundesland soeben bekannt gegeben, dass es sich gezwungen sieht, den Notstand auszurufen. Und was ist mit seinen Einwohnern? Besteht für sie akute Gefahr? Es stellt sich heraus, dass die Dinge ganz anders liegen, als es auf den ersten Blick scheint!
In Sachsen-Anhalt wurde eine Ausnahmesituation ausgerufen. Die Bürger sind jedoch wenig beunruhigt. Der Grund: Das Bundesland hat seit 2020 bereits jedes Jahr eine Notlage ausgerufen. Aber wie kann das sein?
Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt hat erneut eine Corona-Notlage ausgerufen. Das wurde heute Abend bekannt gegeben. Bekanntlich nehmen die Winterkrankheiten derzeit stark zu, aber die Entscheidung Sachsen-Anhalts hat wenig mit einem plötzlichen Anstieg der Erkrankungen zu tun. Vielmehr war die Ausrufung der Notlage laut BILD bewusst geplant, da sie es der Verwaltung ermöglicht, die Schuldenbremse zu umgehen und auf Mittel aus dem Corona-Sonderfonds zuzugreifen.
Sonderfonds von bis zu 790 Millionen Euro
Dieses Geld wird laut Landesregierung dringend benötigt, um die Sanierung von Kliniken zu finanzieren und Maßnahmen zur „Pandemieresilienz“ und Digitalisierung umzusetzen. Außerdem werde bis heute mit den Folgen von Corona zu kämpfen gehabt. Aus diesem Grund beharrt Sachsen-Anhalt darauf, die Corona-Notlage auszurufen – obwohl ganz Deutschland die Pandemie längst hinter sich gelassen hat.
Auf diese Weise hat sich das Bundesland unter der Führung von Reiner Haseloff (CDU) Zugang zu weiteren bis zu 790 Millionen Euro aus dem Sonderfonds verschafft. Die Zeit, um das Geld auszugeben, ist jedoch knapp: Gemäß den Bedingungen, unter denen der Fonds ursprünglich im Dezember 2021 bereitgestellt wurde, müssen alle Projekte bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Rückzahlungen werden dann ab 2029 fällig, und zwar in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr.
„Dreister Haushaltstrick“: Kritiker finden deutliche Worte
Angesichts des kontinuierlichen Finanzbedarfs des Gesundheitswesens mag man die Versuchung verstehen, in einen großen Geldtopf zu greifen, um die Lücken zufüllen. Das Land verschuldet sich damit jedoch immer weiter. Und Kritiker weisen schnell darauf hin. AfD-Sprecher Jan Moldenhauer bezeichnet das Vorgehen der Landesregierung als „dreisten Haushaltstrick“, der künftige Generationen belasten werde, und fordert stattdessen Einsparungen und Kürzungen.
Winterkrankheiten nehmen bundesweit zu
Unabhängig von den Gründen für die Ausrufung der Notlage in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass Deutschland in Bezug auf Corona, Grippe und akute Atemwegserkrankungen auf einen schweren Winter zusteuert. Sowohl Corona- als auch Grippefälle nehmen zu, da sich neue Varianten verbreiten. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt dringend, dass sich Personen mit erhöhtem Risiko für schwere Verläufe von Grippe und Corona impfen lassen.
