Neue Corona-Hilfen beschlossen
Die negativen Folgen der Corona-Pandemie will die große Koalition mit weiteren Hilfen für besonders Betroffene abfedern. Am Mittwoch haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur beschlossen. Nach den rund fünfstündigen Gesprächen zeigen sich alle Beteiligten zufrieden.
Coronavirus-News: GroKo beschließt neues Corona-Paket für Familien
SPD-Chef Walter-Borjans sagte dazu: „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt”. Wichtig sei Hilfe für Menschen, die in Corona-Zeiten unter Druck geraten sind. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, bestätigte, dass es ein „sehr harmonischer Koalitionsausschuss“ gewesen sei. „Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist.” Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es war eine sehr gute Atmosphäre, in der man beraten habe. „Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte.” Dieser Verdacht habe sich “so nicht bestätigt”.
Bereits im Frühjahr könnten die Hilfen, etwa der Kinderbonus gezahlt werden, sagte SPD-Chefin Esken. „Das ist jetzt eine technische Frage. Bis vielleicht März, April müsste das möglich sein, das Geld auszuzahlen”, sagte Esken. „Innerhalb weniger Wochen oder Monate allerspätestens“ habe man dies bereits im letzten Jahr geschafft.
Kinderbonus, Corona-Zuschuss, Gastro-Hilfe und Co. – Das sind die Beschlüsse des Corona-Pakets
KINDERBONUS: Wie schon im vergangenen Jahr erhalten Familien einen Kinderbonus. Dieser beträgt einmalig 150 Euro und wird als Zuschlag auf das Kindergeld gezahlt. Verrechnet wird er mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
CORONA-ZUSCHUSS UND GRUNDSICHERUNG: Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wird für in Not geratene Selbständige und Geringverdiener bis Ende 2021 verlängert.
UNTERNEHMEN UND VERLUSTRÜCKTRAG: Unternehmen mit coronabedingten Verlusten greift die große Koalition stärker unter die Arme. In der Steuererklärung können sie einen erweiterten Verlustrücktrag von Einbußen mit den Gewinnen aus den Vorjahren geltend machen. Der Verlustrücktrag solle dabei nach derzeitigen Planungen verdoppelt werden. Maximal sind dies 10 Millionen oder bei einer Zusammenveranlagung dann 20 Millionen Euro.
MEHRWERTSTEUER UND GASTRONOMIE: Die Gastronomie ist besonders vom Lockdown betroffen. Für Speisen in Cafés und Restaurants gilt noch bis zum Ende Juni der verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Dies wird aber nichts nutzen, da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist. Daher ist die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 getroffen worden.
KULTUR: Verlängert wird ebenso das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“. Das Anschlussprogramm wird dafür mit einer Summe von einer Milliarde Euro ausgestattet.
KOSTEN UND HAUSHALT: Die neuen Hilfen können nach Angaben der SPD ohne einen Nachtragshaushalt bezahlt werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosten den Staat demnach etwa 3 Milliarden Euro, das Programm für die Kulturbranche 1 Milliarde. Die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie schlage mit rund 3,5 Milliarden Euro zu Buche. Wie hoch die finanziellen Auswirkungen von Steuerentlastungen der Unternehmen sein werden, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.
