Paukenschlag: Trump hat Deal mit Putin geschlossen
Russland zu einem Deal zu bewegen, gehörte zu den wichtigsten Zielen der USA, doch was US-Präsident Donald Trump in den letzten Stunden verkündet hat, übertrifft alles, was man sich hätte vorstellen können.
Kein Friedensabkommen, sondern ein Deal, der Putins Kriegskasse unverhohlen füllt: Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin am gestrigen Freitag – angeblich wegen des Pestfalls in Russland – hat Donald Trump bekannt gegeben, dass die USA vereinbart haben, mehrere Millionen Tonnen Kraftstoff aus Russland zu importieren.
Trump schließt Deal mit Putin
Angesichts des Drucks durch die stetig steigenden Kraftstoffpreise in den Vereinigten Staaten scheint dies Trumps Lösung zu sein. Trump verspricht sich von den Diesellieferungen, dass die Preise „in Rekordmaßen absteigen – und das schnell“. Wie den Lesern jedoch wohl bekannt sein wird, steht dies in direktem Widerspruch zu den Sanktionen, die seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden. Wie kann Trump das also tun?
Der Paukenschlag: Die erforderliche Genehmigung zur Unterstützung dieser Vereinbarung und zur Aussetzung der Sanktionen wurde bereits vom US-Finanzministerium in Form einer befristeten Erlaubnis erteilt, die den Verkauf, die Lieferung, das Entladen und den Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 ermöglicht.
Es ist ein Schritt mit potenziell schwerwiegenden Konsequenzen: Denn wenn die USA eine solche Ausnahmeregelung einführen können, um dringend benötigten Kraftstoff zu importieren und die Preise zu senken, warum sollten dann andere Länder dies nicht auch tun? Diese Frage werden sicherlich diejenigen stellen, die die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor schon seit langem kritisieren.
Mehrere Millionen Tonnen Diesel aus russischen Raffinerien
Und Trumps Deal betrifft offenbar keine geringe Menge Diesel: Wie der US-Präsident
gestern selbst auf Truth Social schrieb, wurde vereinbart, dass Russland umgehend über 300.000 Tonnen Diesel zur Verfügung stellen soll. Im Laufe des Novembers sollen weitere eine halbe Million Tonnen folgen, danach noch eine weitere Million Tonnen Diesel. Darüber hinaus würde Russland, abhängig vom Zustand seiner Raffinerien, anschließend weitere drei Millionen Tonnen liefern.
Der Zustand der russischen Raffinerien hat in den letzten Monaten natürlich stark unter den Drohnenangriffen der Ukraine gelitten. Tatsächlich machte Donald Trump genau diese Drohnenangriffe für die Kraftstoffpreissteigerungen der jüngsten Vergangenheit verantwortlich.
Können die USA Sanktionen wie diese überhaupt einfach so aussetzen? Erst im vergangenen Monat schien es, als sei Donald Trump bereit, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen – sogar ein Gesetz wurde vom US-Parlament verabschiedet, um ihm dies zu ermöglichen. Doch was Trump betrifft, scheint es auch in die andere Richtung gehen zu können. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Rest der Welt auf die plötzliche Kehrtwende des US-Präsidenten reagieren wird.
Foto: Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Public domain, via Wikimedia Commons
