Politik prescht vor: Deutschland will Wehrfähige in die Ukraine schicken
Jetzt also doch: Wer fähig ist, im Krieg zu kämpfen, soll in Kürze von Deutschland aus in die Ukraine beordert werden, wie der Politiker Markus Söder (CSU) sich wünscht. Er spricht allerdings keine deutschen Soldaten an, sondern ukrainische Geflüchtete.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet sich keine großen Chancen auf Frieden in der Ukraine aus und wünscht sich daher eine neu aufgerollte Debatte für den Umgang mit geflüchteten Ukrainern hierzulande.
Mehr Ukrainer sollen arbeiten
„Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim, zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Zweitens: Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden – nicht nur für neu ankommende Ukrainer.“
Große Fluchtbewegung 2022
Die schwarz-rote Koalition sieht für Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, eine Änderung bei den Bezügen vor. Sie sollen nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Im Jahr 2022 waren zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer in einer großen Fluchtbewegung nach Deutschland gekommen – über eine Sonderregelung. Sie durften sofort arbeiten und hatten Anspruch auf Bürgergeld, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort selbst bestreiten konnten.
Bundeswehr-Einsätze in der Ukraine kann sich der bayerische Ministerpräsident nicht vorstellen: „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren“, sagte er. „Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato.“
Deutschland will sich noch nicht festlegen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag erklärt, dass 26 westliche Länder bereit seien, Truppen zu entsenden. Nämlich zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Moskau und Kiew. Die Bundesregierung wollte sich im Anschluss an das Meeting der „Koalition der Willigen“ nicht darauf festlegen, ob Deutschland sich daran beteiligen werde. Der Kreml hatte bereits angekündigt, westliche Truppen in der Ukraine nicht akzeptiere zu wollen.
Söder gegen deutschen Einsatz
Für Söder sprechen noch mehr Gründe gegen einen Einsatz der deutschen Armee: „Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit. Sie ist auf Kante genäht, finanziell und personell. Deswegen braucht es wieder die Wehrpflicht. Daran wird letztlich kein Weg vorbeiführen.“ Eine Wehrpflicht für Frauen sieht der CSU-Politiker ebenfalls kritisch: „Die erforderliche Zweitdrittel-Mehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung wird dafür nicht erreichbar sein. Die Sperrminorität von Linksaußen und Rechtsaußen verhindert das.“
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Ich habe den Söder immer noch für einen Politiker gehalten der die Realität nicht aus den Augen verloren hat! Jetzt zweifele ich an seiner politischen Weitsicht. Was für ein WUNSCHE geflüchtet Ukrainer in Ihre Heimat mit Recht wieder dahin zurück zu schicken, wo Sie herkommen und Ihr Land selber zu verteidigen. Bevor das in die Tat umgesetzt wird haben wir DEUTSCHLAND den Rest gegeben! Mit diesem WUNSCH hält der die Einwanderung der Sozialschmarotzer mit SUV die Wir uns NICHT leisten können NICHT auf! Richtig keine westlichen Truppen in der Ukraine das ist der Anfang vom Ende keine OSTERWEITERUNG (Genscher). Das die EU sich in der Ukraine über diesen Weg den Zugang erschleichen will, OHNE das Recht von ALLER EU-Mitglieder dazu zu haben!
Volle Zustimmung betr. Söders Vorschlag.
So etwas kann nur jemand fordern, der selbst noch nie den Krieg erlebt hat! Jeder entscheidet selbst über sein eigenes Schicksal! Wenn ein ukrainischer Familienvater das Wohl seiner Familie über sie des Landes stellt, dann ist das absolut legitim. Wofür soll man kämpfen, für zwei Idioten die probireren, wer länger pinkeln kann?? Absoluter Blödsinn!!!!
Hari
Ja,ja, die böse EU!
Die kann Ihnen wahrscheinlich nichts recht machen. Nur die AfD und Putin!
Ich finde es richtig was Herr Söder da vorschlägt,er hat meine volle Zustimmung,es wird höchste Zeit.
Hari sorry, mach die Augen auf und sei realistisch. 5,5% der Bürgergeldempfänger sind Deutsche,55 % Ukrainer, Rest sonstige Flüchtlinge.
3/4 der Ukraine ist nicht vom Krieg betroffen, warum flüchtet man nicht im eigenen Land?
Da gibt es kein Bürgergeld für´s nichts tun, kein Mietzuschuss etc. da muss man Arbeiten.
Eine Ukrainerin hat mal zu mir gesagt, die Ukrainer sind faul, die Männer dem Nichtstun und Alk,dem Rumhurren und schlagen in der Familie zugetan.
Hier bei uns haben Sie ein unverschämtes Verhalten und fordern Alles für umsonst.
Hierzu könnte ich ein Buch schreiben, was ich täglich erlebe mit Ukreinischen Flüchtlingen.
Deutschland kann die Welt nicht retten und Alle durchfüttern. Wir sollten mal an unsere Bevölkerung denken, hier ist einiges im Argen. Das keiner mehr arbeiten will, weil Ihm nix mehr bleibt kann ich verstehen.
Super ist nicht mein Freund. Aber was er meint, da stimme ich ihm voll zu. Denn denn diese jungen Männer sollten für ihr Vaterland kämpfen und nicht feige bei Mama unter dem Rockzipfel hervorrufen. Das sind Memmen in meinen Augen...
Das klingt jetzt zwar hart in der Überschrift aber er hat schon recht.
Viele ruhen sich auf dem Bürgergeld aus, beziehen Geld sind Leistungen aus dem Sozialsystem ohne dazu einen Beitrag zu leisten.
Und Deutschland ist seit 2022 so dumm und sieh dabei zu ohne gegen zu steuern.
Alle die nach Deutschland geflüchtet sind, die sich integrieren haben, ehrliche Arbeit machen, die ihren Platz in der Gesellschaft und Kultur gefunden haben... herzlich willkommen.
Aber das andere Gesindel das nur Ärger macht und genau das Gegenteil sind. Ab nach Hause mit euch, euch will hier keiner - nicht mal eure eigenen Landsleute die sich integriert haben und sich ein gutes Leben aufgebaut haben.
🙏🙏🙏Herr Söder für soviel Courage.
Aber wenn wir mal ehrlich sind….käme die Aussage von Frau Weidel hätte die AFD kommende Woche ein Verbotsverfahren an der Backe.Und das kann es nicht sein.CDU & CSU haben das Wahlprogramm der AFD 1zu 1 kopiert und erhalten Zuspruch und die AFD muß sich täglich gegen Mediale Hetze zu Wehr setzen.Traurig aber Wahr und am Ende sprechen Sie von einer Demokratie…….
@ christian:
stimmt was du einfach sagst. Warum soll ein normaler Mensch so etwas unterstützen. Das eigene Leben ist wichtiger. Wo bleiben denn die Diplomaten??? Weshalb beziehen sie soviel Geld monatlich??
Die tun absolut nix. Am besten die zwei legitimieren oder absetzen.
Ich verstehe auch nicht die Soldaten, die auf russischer Seite kämpfen. Sie riskieren nur ihr Leben.
Sollen doch einfach aufhören. Mann kann nicht hunderte erschießen.
Es ist alles nur noch lächerlich und armselig. Sie winden sich und erreichen nichts. Der wirkliche Mensch fängt an zu durchschauen was seit Jahrzehnten vorgelogen wird. The Game is over
Satire