Private Sicherheitsfirmen sollen Corona-Kontrollen übernehmen
Offenbar gibt es in den Ordnungsämtern in der Bundesrepublik nicht ausreichend Kapazitäten, die die Umsetzung und Einhaltung der beschlossenen Corona-Maßnahmen kontrollieren können. Daher plant der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun, diese Maßnahmen auch an private Sicherheitsdienst zu übertragen.
Die Kontrollen zu den eingeführten Corona-Auflagen sollen nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch auf private Sicherheitsfirmen übertragen werden. Um die “dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen” effektiv durchführen, stehen den Ordnungsämter derzeit nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung. Dies sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Aus diesem Grund sollten zusätzlich zertifizierte Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden. Möglich sei dies im Rahmen der “Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben”.
Landsberg sagte weiter, dass dann die Mitarbeiter dieser privaten Dienste “in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen”. Beispiele für solche “Beleihungen” seien nach Angaben von Landsberg TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die ebenfalls für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen würden. Eine Beauftragung von privaten Unternehmen zur Kontrolle der Corona-Maßnahmen sei “mit geringem juristischen Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen”. Auf rund eine Milliarde an zusätzlichen Kosten schätzt Landsberg den Finanzierungsaufwand für die bundesweiten Corona-Kontrollen.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag mit den Chefs der elf größten Städte in Deutschland auf mehrere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung geeinigt. Unter anderem sei vereinbart worden, dass die Metropolen die eigenen Ordnungsämter dahingehend entlasten sollen, dass diese die Beschränkungen auch vollumfänglich kontrollieren können. Wie auch die Bundespolizei und die Polizeien der einzelnen Länder helfen könnten, darüber soll in Kürze ebenfalls gesprochen werden.
“Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Regeln, die jetzt verhängt werden, wehtun”, sagte Angela Merkel am Freitag nach der Videokonferenz. Vor allem an die jungen Leute appellierte die Kanzlerin, sich an die gegebenen Regeln zu halten. So sagte die Kanzlerin, dass junge Menschen es übertrieben fänden, wenn es Einschränkungen von Feiern oder eine Sperrstunde gebe. Aber sie fragte im Gegenzug auch, ob es nicht wert sei, mit ein wenig Geduld und Ruhe an sich und an die Familien und Großeltern zu denken. Die Wirtschaft am Laufen zu halten habe genauso Priorität wie auch, dass Kinder und Jugendliche sowohl in die Kitas als auch in die Schule gehen könnten.
