Putin entzieht sich seiner Verhaftung
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach seinen fortgesetzten Angriffen auf das Nachbarland Ukraine zunehmend mehr auf der politischen Weltbühne isoliert und kann sich kaum noch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen aufhalten. Vor zwei Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IStGH) einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen das russische Staatsoberhaupt ausgestellt. Demnach sind alle Länder, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet haben, dazu verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften, sollte er sich in deren Hoheitsgebiet aufhalten. Obwohl sich der Haftbefehl nicht auf den Überfall auf die Ukraine, sondern eher auf die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland bezieht, haben mehrere Staatsoberhäupter den Haftbefehl stark kritisiert, darunter der brasilianische Präsident Lula da Silva.
Brasilien uneinig über Haftbefehl
Als der Haftbefehl im Jahre 2023 erlassen wurde, befand sich Lula da Silva mitten in einem Wahlkampf, den er später gewann. Über den internationalen Haftbefehl gegen Putin sagte er damals: „Wenn ich der Präsident Brasiliens bin und wenn er nach Brasilien kommt, wird er auf keinen Fall verhaftet“. Heute beginnt in Brasilien der wichtige BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro, zu dem Lula da Silva Putin ausdrücklich eingeladen hat. Dennoch musste er von seinem ursprünglichen Versprechen Abstand nehmen, denn die brasilianischen Gerichtshöfe haben bereits zum Ausdruck gegeben, dass Putin bei der Ankunft in Brasilien mit größter Wahrscheinlichkeit gemäß dem nationalen und internationalen Recht verhaftet werden muss. Um diese Maßnahmen zu umgehen, hat der Kreml eine Absage an Lula da Silva geschickt. In der Begründung heißt es, dass „gewisse Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Anforderungen des Internationalen Strafgerichtshofs“ die Reise des russischen Staatsoberhaupts nach Südamerika verhindern.
Auch China bleibt fern
BRICS ist ein Zusammenschluss von Volkswirtschaften außerhalb der westlichen Peripherie. Das Bündnis wurde im Jahre 2006 von Brasilien, Russland, Indien, China und wenig später auch mit Südafrika eingegangen, um gemeinsam mehr wirtschaftlichen Druck auf westliche Zusammenschlüsse wie die EU oder Nordamerika ausüben zu können. Seit der Gründung haben sich auch Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien dem BRICS-Bündnis angeschlossen. Der diesjährige Gipfel muss aber ohne die beiden prominentesten Staatsoberhäupter auskommen, denn auch der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat Lula da Silva eine Absage erteilt. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass Jinping der Konferenz fernbleibt, um den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht weiter zu erzürnen. Das BRICS-Bündnis ist dem Amerikaner schon lange ein Dorn im Auge. Erst neulich hat er damit gedroht, allen Mitgliedsländern 100-prozentige Strafzölle aufzuerlegen, sollten sie während des Gipfels entscheiden, eine alternative Währung als den US-Dollar als gängigen Maßstab zu deklarieren. Die BRICS-Staaten umfassen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, und eine Alternativlösung zum Dollar würde mit Sicherheit die amerikanische Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen.
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Ich würde wenn ich Präsident PUTIN wäre, meiner Armee den Auftrag geben, jenes Land daß den Versuch unternimmt mich zu Verhaften sofort Anzugreifen. Genauso wie die Amerikaner zu den Haftbefehl des
IGH reagiert haben. Russland ist nicht Jugoslawien wo man diese Politiker im eigenen Land verhaftet hat. RUSSLAND ist eine WELTMACHT.
Spinner
Der internationale Gerichtshof ist so überflüssig wie Wasser. Die sogenannten ukrainischen Kinder sind Kinder von russischen Eltern aber auch von sogenannten Mischehen, in denen der russische Vater von den ukrainischen Soldaten der sogenannten ukrainischen Hakenkreuzarmee, auch Asow Armee genannt,getötet wurde, weil er mit seiner Familie kein urainisch sprechen und lernen wollte. Die Ostukraine war schon immer russisch zur Zarenzeit und hoch industrialisiert, was dazu führte, daß dort unter der Herschaft der Sowjetunion für die Rüstung mehr Industriearbeiter gebraucht und deswegen ukrainische Bürger manchmal zwangsversetzt wurden, um die sowjetische Schwerindustrie am Laufen zu halten. Wer heute die Karte der zurückgewonnenen russischen Gebiete betrachtet, der weiß, daß dort mehrheitlich Russen wohnen, die von der durch die Amis unterstützten ukrainischen Nazis brutal behandelt wurden, weil sie kein ukrainisch lernen und sprechen wollten.
Unser dämlicher internationale Gerichtshof in Den Haag wird voll von den Amis gesteuert und die wissen genau, daß sie im Unrecht sind und lügen trotzdem. Unser nazifreundlicher Kanzler, Merz, und seine Schergen unterstützen die Nazis in der Ukraine mit unseren Steuern, während hier in der verrotteten Bundesrepublik 14jährige Kinder festgenommen und von unseren dämlichen Richtern verknackt werden, weil sie mit Kreide auf der Straße Hakenkreuze gemalt haben oder geschrieben haben: "Alles für Deutschland" anstatt zu schreiben, alles für die korrupte Ukraine.
Ute Klein, dennoch hat Puitn kein. Recht einen souveränen. Staat wie die Ukraine anzugreifen und dort tausende Menschen zu töten.Das ist ein. brutales Verbrechen und durch nichts zu entschuldigen. Das käme in etwa dem gleich, wenn wir ehemalige deutsche Gebiete militärisch wieder einnehmen wollten. Also Krieg gegen Polen, Tschechei . Im Laufe der Geschichte haben sich Grenzen geändert ,Gebiete fielen dann an andere Regierungen. Wenn da heute jeder Krieg gegen den anderen führen würde, um verlorene Gebiete wieder zurückzuholen , befänden wir uns in einem dauerhaften Kriegszustand. Putin ist ein Kriegsverbrecher der übelsten Art. Dass er in der Ukraine Nazis bekämpfen würde ist nur vorgeschoben und verlogen. .Puitn kann den Zerfall der ehem UdSSR nicht verkraften Er will die Ukraine in die russische Föderation eingliedern und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Der Westen schaut da leider nur zu uns Trump geh Ute nicht um den Krieg in der Ukraine, sondern nur darum, an die Bodenschätze der Ukraine zu kommen, um Geld zu scheffeln.
Dass Trump wieder Präsident der USA wurde ist eine Katastrophe..
Bei uns werden keine 14 jährige Kinder grundlos festgenommen und von Gerichten verknackt. Problem ist, dass die Straftäter bei uns immer jünger werden. Warum malen 14 jährige Hakenkreuze auf die Strassen ? Was wissen die vom 3. Reich ? Nichts. Es gilt, wehret den Anfängen.
Nicht nur in der Ukraine ist Korruption an der Tagesordnung . Das ist in Russland, Rumänien, Bulgarien nicht anders. Wie sonst kämen all diese Oligarchen und Putin selbst an so große Vermögen ?
Warum hat die AfD so großen Zulauf und wurde zweitstärkste Partei ? Das ist die Ursache einer 16 jährigen Merklelregierung und in der Folge einer katastrophale Ampelregierung..
Merz muss eine bürgernahe Regierung machen, erst dann verschwinden. Parteien wie die AfD, LINKE, BSW , GRÜNE auf einen. Nebenschauplatz. .Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden, Grenzkontrollen verstärkt werden. Wenn das nicht gelingt, werden Parteien die wir absolut nicht brauchen, Zulauf bekommen.
Der Westen muss die Ukraine massiv mit Waffen unterstützen, damit dieses Land demokratisch bleibt und keinem Diktator wie Putin in die Hände fällt. Geht die Ukraine verloren, wird Putin seine aggressive Angriffspolitik auf weitere Länder ausdehnen
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Merz muss bürgernahe Arbeit leisten um Anerkennung zu erhalten und aufarbeiten was "Wir schaffen das schon" uns jetzt auf die Füsse mit den Asylanten fällt! Das erreicht er aber NICHT wenn 20,8% Wählerstimmen arrogant ignoriert werden! Wieviele AfD Verbotsanträge gab es schon? Vielleicht gelingt es jetzt mit der Benennung und Besetzung des Bundesverfassungsrichterposten währe eine Katastrophe ob Frauke Brosius-Gersdorf oder Heidi Reichinnek??? Die genannten Parteien verschwinden zu lassen ,egal ob sie jedem gefallen und der Vorstellung einer Partei entsprechen ist meiner Meinung der falsche Weg!