Skandal: So manipuliert ein ausländischer Präsident die heimische Politik

Deutsche Gesetze sollten eigentlich von deutschen Politikern gemacht werden, oder? Wie jetzt bekannt wurde, nimmt aber niemand geringerer als US-Präsident Donald Trump Einfluss auf unsere Politik, indem er seine Botschafter gezielt instruiert.

Die US-Regierung von Donald Trump ärgert sich über die europäische Flüchtlingspolitik. Diese sei naiv und gefährlich und habe negative globale Folgen. Wie jetzt bekannt wurde, gibt sich Washington nicht mehr länger mit der Kritik zufrieden, sondern will Länder wie Deutschland, Großbritannien oder Schweden aktiv zu härteren Regeln und Gesetzen bewegen.

Eingreifen in deutsche Politik gefordert
Um diese Mission in die Tat umzusetzen, werden die US-Botschafter eingespannt. Das Außenministerium unter Marco Rubio gab aktuell eine Anweisung an US-Botschaften und Konsulate heraus. Demnach soll die Migrationspolitik anderer Länder überwacht und unter Umständen auch in sie eingegriffen werden, heißt es in der Erklärung.

“Wellen von Kriminalität”
Auch auf ganz öffentlichen Kanälen, etwa dem Kurznachrichtendienst „X“, informiert das State Department über die Anweisung. Die Rede ist dabei von „Menschenrechten“ in anderen Ländern. „Massenmigration ist eine Angelegenheit der Menschenrechte“, schreibt das US-Ministerium. Westliche Länder hätten demnach „Wellen von Kriminalität, Terrorangriffen, sexuellen Übergriffen und Vertreibungen von Gemeinden erlitten“.

Beispiele auf X
Beispielhaft werden etwa die Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch neun Männer in einem Hamburger Stadtpark aus dem Jahr 2020 sowie Missbrauchsfälle aus dem britischen Rotherham und eine Vergewaltigung durch einen Eritreer in Schweden genannt.

Das US-Außenministerium findet auch harte Worte für die europäische Justiz: „Eine deutsche Frau, die einen der Vergewaltiger online beleidigt hatte, erhielt eine härtere Strafe als die Täter selbst.“ Konkrete Maßnahmen würden daher folgen: „US-Beamte werden Regierungen dazu drängen, mutig zu handeln und Bürger gegen die Gefahren der Massenmigration zu schützen.“

Radikale Pläne von Trump
Und noch eine weitere Anweisung geht an die Botschaften: Beamte der USA sollen Vorschriften in den westlichen Ländern prüfen, ob Migranten auf Kosten der eigenen Bürger bevorzugt werden. Hintergrund ist auch hier das erklärte Ziel von Trump, die Zahl der Zuwanderer auf jährlich 7500 zu reduzieren. Unter Joe Biden waren es mehr als 100.000 pro Jahr.