SPD und Union warnen vor chinesischer Spionage über unsere Smartphones
Die deutsche Bundesregierung warnt vor chinesischen Mobilfunk-Herstellern, die uns über das 5G-Mobilfunknetz ausspionieren könnten. Bestimmte Bauteile sollen künftig verboten werden. Betroffen sind bekannte Marken wie Huawei und ZTE, und zwar nicht nur künftig hergestellte Geräte, sondern auch bereits verbaute Bauteile. Für die chinesischen Firmen würde das Verbot bedeuten, dass sie für den deutschen Markt umrüsten müssten.
Huawei führt bei der 5G-Technologie – die USA und Großbritannien haben das Unternehmen aber bereits vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen. Man befürchtet, dass die Chinesen die Technik zur Spionage nutzen. Die deutsche Bundesregierung möchte nun ihrerseits mit mehr Schärfe prüfen, ob man mit einem Verbot für Bauteile nachziehen will. SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann zum „Handelsblatt“: „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden.“
Und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) ergänzt: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht-vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht. Huawei und andere Anbieter, die dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegen, sind ein Sicherheitsrisiko in unseren Netzen.“
Es geht um das sogenannte Antennennetz – dort haben sowohl Deutsche Telekom, als auch Vodafone und O2 unter anderem Huawei-Komponenten verbaut. Im “Kernnetz” ist kein Huawei enthalten. Die drei Unternehmen äußerten sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend: Man beteilige sich “nicht an politischen Spekulationen”. Ein Telekom-Sprecher zum Thema: “Wir setzen sogenannte kritische Komponenten nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis beziehungsweise Nicht-Untersagung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und nachgeordnete Behörden ein.” Ein Vodafone-Sprecher ergänzt, man halte sich “stets an die einschlägigen Normen und Gesetze”.
Und Telefónica (O2) gab zu bedenken, dass man im Falle eines Huawei-Ausschlusses ausreichend Zeit bräuchte, um das Verbot umzusetzen. “Dies ist zur Aufrechterhaltung von Netzqualität und -leistung essenziell.” Man müssen dann außerdem über Schadensersatz sprechen.
Erste Prüfungen ohne Ergebnis
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesinnenministerium konnten im Rahmen erster Prüfungen zwar keine Hinweise darauf entdecken, „dass in den Komponenten chinesischer Hersteller Hintertüren verbaut wurden“. Dafür warnt man davor, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze eine zu große Abhängigkeit von China entstehen würde.
