Trump außer sich: Musk läuft zu den US-Demokraten über
Der Streit zwischen dem südafrikanischen Tech-Milliardär Elon Musk und dem amerikanischen Präsidenten nimmt immer größere Ausmaße an. Zuletzt hatte Musk eingelenkt und einige der schlimmsten Anschuldigungen gegen das amerikanische Staatsoberhaupt von seinem Social-Media-Kanal X entfernt. Dabei hat es sich um mehrere sogenannte Tweets gedreht, die Trump beschuldigen, an den illegalen Aktivitäten des verurteilten Sexualverbrechers Jeffrey Epstein beteiligt gewesen zu sein. Trump seinerseits beschuldigt den Tech-Boss, der auch bis vor kurzem sein größter Sponsor war, des schweren Drogenmissbrauchs und der Geisteskrankheit. Jetzt hat Musk gedroht, in Zukunft die Erzfeinde des amerikanischen Präsidenten, die Demokratische Partei, zu unterstützen.
Umstrittene Steuerreform
Der Hintergrund für den Streit zwischen beiden bildet eine äußerst umstrittene Steuerreform, die der amerikanische Präsident erzwingen möchte. Gemäß Musk würden die bei Trump angekündigten Steuererleichterungen das amerikanische Staatsbudget weit mehr belasten, als je mit anderen Kürzungen eingespart werden könnte. Musk hatte gerade seinen persönlichen Einsatz in dem amerikanischen Spargremium DOGE beendet, das Zehntausenden von Staatsangestellten den Arbeitsplatz gekostet hat, um der Nation Geld zu sparen. Laut Musk würde Trumps Steuerreform den zweifelhaften „Erfolg“ seines Einsatzes zunichtemachen. Auch die amerikanische Demokratische Partei hat sich entschieden gegen die Steuerreform gestellt. Dies hat zu der Annahme geführt, dass Musk in Zukunft Milliarden Dollar an die Gegner des Präsidenten vergeben wird. Trump hat bisher nur mit ominösen, nicht spezifischen Drohungen geantwortet, dass der Milliardär diese Entscheidung zutiefst bereuen wird, musste dann allerdings seine Aufmerksamkeit auf andere, mehr schwerwiegende Probleme lenken.
Nationalgarde gegen Demonstranten
In Kalifornien ist es nämlich in den vergangenen Tagen zu mehreren riesigen Demonstrationen gegen Trumps harsche Einwanderungspolitik und den unzähligen Abschiebe-Razzien gekommen. Nachdem die Situation in dem Bundesstaat eskaliert war, berief Trump die Nationalgarde ein, um die Demonstranten in Schach zu halten. Die Entscheidung wurde gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom (Demokratische Partei) getroffen. Gemäß amerikanischem Recht ist die Nationalgarde den Bundesstaaten und nicht dem Weißen Haus unterstellt. Nach lauten Protesten des Gouverneurs, der die Maßnahmen als übertrieben und illegal bezeichnet, drohte jetzt der amerikanische Pete Hegseth damit, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Drohung wurde in Kalifornien mit Entsetzen wahrgenommen. “Soldaten auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen, das ist geistesgestörtes Verhalten”, schrieb der kalifornische Gouverneur auf X.
