Trump erleidet Hassreden-Schlappe
Der amerikanische Präsident Donald Trump sieht sich gerne als allmächtig und nimmt sich tagtäglich Rechte heraus, die ihm eigentlich nicht zustehen. In Europa hat er gerade die Gemüter besonders erregt, nachdem er mehreren Vertretern von Organisationen, die sich gegen Hassreden im Internet einsetzen, die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt hatte. Betroffen sind nicht nur zwei Unternehmerinnen aus Deutschland, sondern auch der britische Aktivist Imran Ahmed. Der Brite hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Kinder vor Übergriffen im Internet zu schützen. Ahmed ist gegen die Entscheidung vor Gericht gezogen, und hat vorläufig gegen die Trump-Regierung gewonnen.
Gericht verbietet Einreiseverbot
In seiner Klage gegen gleich mehrere Mitglieder der Trump-Regierung hat der britische Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass) darauf hingewiesen, dass er nicht nur eine amerikanische Aufenthaltserlaubnis, sondern auch Frau und Kind in den Vereinigten Staaten habe. Ahmeds Klage wurde jetzt von einem Gerichtshof in New York stattgegeben und Ahmed darf in die USA einreisen. Die amerikanische Regierung unter Trump begründete das Einreiseverbot mit dem Argument, dass Ahmed ein „wichtiger Komplize“ bei den Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei, „die Regierung als Waffe“ gegen US-Bürger einzusetzen. Hinter der Entscheidung liegt aber vielmehr ein Rachefeldzug gegen die EU, die gerade die Macht der amerikanischen Tech-Riesen durch den “Digital Services Act” beträchtlich eingeschränkt hatte.
Auch Oberster Gerichtshof teilt gegen Trump aus
Die Schlappe gegen Ahmed ist nicht die erste Niederlage, die Trump im Laufe der Woche hinnehmen musste. Am Montag hatte der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, bereits angeordnet, dass Trump die Nationalgarde nicht in Chicago einsetzen darf. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs erregt Aufsehen, weil das Panel der Richter, die die Entscheidung getroffen haben, zum größten Teil aus republikanischen Vertretern besteht. Der Supreme Court ist die letzte Instanz und Trump kann gegen das Urteil keinen Einspruch erheben. Chicago ist nur eine der Städte, die sich vehement gegen Trumps Einmischung gewehrt hat. In den Vereinigten Staaten geht man davon aus, dass jetzt auch weitere Bundesländer und Städte das Urteil nutzen werden, um den Einsatz von Nationalgardisten im Auftrag von Trump zu verhindern.
