Ungewöhnliches Verfahren bei der Bundesregierung – Diese Gesetze kommen gleich
Im Wahlkampf wurden große Veränderungen versprochen, jetzt scheint es so weit zu sein: Die neue Bundesregierung wendet ein ungewöhnliches Verfahren an, um Gesetze schneller in Kraft treten zu lassen. Mithilfe dessen sollen jetzt mehrere Gesetze im Turbotempo durchgedrückt werden.
Friedrich Merz hat nicht vor, wie Donald Trump eine Rekordzahl von Änderungen an einem Tag zu unterzeichnen – bei weitem nicht. Aber durch eine Änderung des üblichen Verfahrens sollen einige der großen Veränderungen, die im Wahlkampf versprochen wurden, nun deutlich schneller kommen, als viele Menschen erwartet hatten.
Neue Gesetze und Änderungen: Neues Verfahren ermöglicht schnelleres grünes Licht
Mehrere Gesetze sollen nicht von Ministern, sondern gleich den Fraktionen vorgelegt werden. Dadurch sind deutlich kürzere Fristen zu erwarten: Die Gesetzentwürfe können sofort beraten werden. Es ist nicht erforderlich, dass Bundesrat und Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten werden. Auf diese Weise, so die Hoffnung, kann der Bundestag viel schneller grünes Licht geben.
Welche Gesetze sollen kommen?
Wie die BILD berichtet, sollen beim Gipfeltreffen von SPD und Union heute Nachmittag 60 Beschlüsse auf den Weg gebracht werden. Auf 46 davon hatte sich die Koalition bereits zuvor geeinigt.
Zu den Gesetzen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen, gehören folgende:
– Änderung des Arbeitszeitgesetzes, um eine wöchentliche Maximalarbeitszeit (anstelle der täglichen) einzuführen.
Einführung der „Aktivrente“, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei zu verdienen.
– Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der Grundsicherung. Die BILD weist allerdings darauf hin, dass dies aufgrund des Umfangs der Änderung und der Anzahl der Personen und Einrichtungen, die an der Festlegung der Details beteiligt werden müssen, wahrscheinlich nicht vor 2027 geschehen wird.
– Die Senkung der Stromsteuer um 5 Cent pro Kilowattstunde.
– Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 1. geltend gemachten Kilometer.
– Die 30 % „Super-Abschreibung“ – höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen
– Die Verlängerung der Mietpreisbremse von ihrem ursprünglichen Enddatum Ende dieses Jahres bis 2029.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause
Diese und einige andere Reformen sollen bereits Mitte Juli auf den Weg gebracht werden. Für die meisten wird das bedeuten, dass sie bereits Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könnten.
Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur
