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Wann tritt die Bundes-Notbremse in Kraft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den echten Lockdown über ein Bundesgesetz auf den Weg bringen. Das kann jedoch bis zu zwei Wochen dauern, schätzt Berlins Regierungschef Michael Müller.

Das Infektionsschutzgesetz soll so schnell wie möglich geändert werden, damit die Notbremse ausnahmslos in Kraft tritt, wo die Sieben-Tage-Inzidenz die Marke 100 überschreitet. Dazu muss der Gesetzesentwurf aber zunächst vom Bundestag und vom Bundesrat genehmigt werden. Das kann ein paar Tage dauern.

“Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam – Bundestag und Bundesrat – auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können”, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) am Freitagabend. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor noch von einer Umsetzung binnen einer Woche gesprochen. “Wenn sich im Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller”, sagte Müller dazu im ZDF, betonte aber, dass der Bundesrat das Gesetz danach noch genehmigen müsse.

Während einigen Bürgern und Politikern ein harter Lockdown zuwider läuft, warten viel Andere schon lange darauf, dass die dritte Welle wirksam bekämpft wird. Merkel versprach am Sonntag vor fast zwei Wochen, sie werde “nicht tatenlos 14 Tage zusehen und nichts passiert”. Tatsächlich ist in den 13 Tagen seither wenig passiert. Trotz dieser drohenden Formulierung bei Anne Will zeigten viele Länderchefs wenig Engagement, einen schärferen Kurs einzuschlagen und abgesehen vom Feiertagsknick sind die Corona-Zahlen weitergestiegen. Ende der Woche wurde dann das Bundesgesetz zur Notbremse ins Spiel gebracht. Durch den neuen Paragraphen 28b im Infektionsschutzgesetz soll die Notbremse durchgesetzt werden. Das heißt, es werden scharfe, lokale Lockdown stattfinden, um Kontakte zu beschränken und die Infektionszahlen zu drücken. Bisher bremsen einige Bundesländer derartige Bemühungen.

“Wir machen im Moment den Lockdown im OP, weil er auf der Straße nicht stattfindet”, zitiert das Nachrichtenmagazin „n-tv“ frustrierte Klinikärzte. Jede fünfte Klinikoperation werde bereits abgesagt. “Die Lage ist wirklich sehr dramatisch”, sagte auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx. In den vergangenen Tagen seien etwa 80 bis 100 neue Covid-Patienten täglich hinzugekommen. Bis Ende April rechnet Marx mit 5000 Patienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen. Jeder Fünfte unter 50-Jährige sterbe. Bei den Älteren sei es jeder Zweite. RKI-Präsident Lothar Wieler reklamierte: “Mit jedem Tag, an dem wir nicht handeln, verlieren wir Menschenleben.”

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Alexander Grünstedt