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Verfassungsschützer warnt vor Geheimnisverrat durch Mandatsträger
Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen…
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Habeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. "Ich bin überhaupt nicht sauer", sagte…
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Verteidigungsminister hält allgemeine Dienstpflicht für „sinnvoll“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als "Fehler" bezeichnet.…
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Berlin: Kandidaten für SPD-Landesvorsitz gehen auf Distanz zur CDU
Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU,…
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Coca-Cola lehnt Ernährungslabel Nutri-Score ab
Coca-Cola will seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen. "Der Nutri-Score ist aktuell keine gute…
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Dürr für Beratungen mit EU-Staaten über nukleare Abschreckung
In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. "Wir müssen…
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Hellmich lehnt Atombewaffnung der EU ab
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. "Europa ist…
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Hellmich lehnt Atombewaffnung der EU ab
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. "Europa ist…
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Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz
Die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der…
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Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz
Die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der…
