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Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für…
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Israel hofft weiter auf neuen Geisel-Deal
Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im…
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OECD-Bildungsdirektor erneuert Kritik an deutschen Lehrern
Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte erneuert. Die…
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Absatz von Gasheizungen wieder stark gestiegen
Der Abschied von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich zieht sich offenbar länger hin als geplant. Das zeigt die Jahresbilanz 2023 des…
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CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. "Ich…
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SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner."Wir…
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DIHK fordert „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“
DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda…
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NRW geht mit Straßensperrungen gegen „Elterntaxis“ vor
Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren,…
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Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich…
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Heil: Minijob-Abschaffung „kein Thema für diese Legislaturperiode“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. "Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr…
