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Hagel fordert „dringend“ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die…
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Maskenkäufe: Grüne fordern „konsequente und lückenlose“ Aufklärung
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn…
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Miersch für „umgehende“ Veröffentlichung des gesamten Maskenberichts
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens…
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Alabali-Radovan will Syrien-Engagement ausweiten
Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die…
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Miete: Sozialverbände begrüßen Ausweitung der Schonfristregelung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten.Das sei eine wichtige Stellschraube…
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Kommunen wollen hohe Investitionen für sichere Trinkwasserversorgung
Angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden in Deutschland warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor regionalen Wasserknappheiten und fordert konsequente…
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Umweltbundesamt warnt vor Wasserknappheit durch zunehmende Dürre
Durch die zunehmende Dürre verschärft sich laut Umweltbundesamt (UBA) die Wasserknappheit und stellt eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft, Wälder…
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SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten
Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende…
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NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket „frech“
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin…
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Bundesverkehrsminister will an Deutschlandticket festhalten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen."Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben…
