- Gesellschaft
Israels Botschafter nennt Abkommen mit Hamas „Pakt mit dem Teufel“
Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll."Also erst…
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Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen."Es ist doch offensichtlich,…
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Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer…
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Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf…
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Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck…
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SPD will Kreißsäle flächendeckend mit Klimaanlagen ausstatten
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen…
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Katastrophenfall in Deutschland ausgerufen
Mehrere hundert Einsatzkräfte kämpfen einen verzweifelten Kampf: In Thüringen ist der Katastrophenfall ausgerufen worden, nachdem sich ein Großbrand so schnell…
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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen.…
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Stadt Köln schafft Begriff „Spielplatz“ ab
Die Stadt Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab. Ab Herbst sollen alle bisherigen Spielplätze in "Spiel- und Aktionsfläche" umbenannt werden,…
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Bundespräsident rät bei AfD-Verbotsantrag zu „sorgsamer Abwägung“
Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. "Das Bundesverfassungsgericht…
