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Wüst lobt Klingbeils Reformrede
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. "Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister…
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Bundeswehrverband warnt vor Abschreckungslücken durch Iran-Krieg
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor…
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CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als…
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Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen."Wir müssen uns…
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Middelberg hinterfragt unbegrenzte Schulden für Verteidigung
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen."Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos…
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Baugewerkschaft erwartet neuen Wohnungsbau-Tiefpunkt
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsneubau."Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken",…
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Mineralölverband fürchtet Versorgungsprobleme bei langem Krieg
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht aktuell noch keine Lieferengpässe beim Sprit, fürchtet aber Versorgungsprobleme bei einem langen Iran-Krieg."Aktuell drohen…
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Insa: 41 Prozent der Bundesbürger zweifeln an Regierungsstabilität
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass…
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Gesundheitsökonomen kritisieren Mitversicherung von Ehepartnern
Gesundheitsökonomen zeigen Verständnis für den Vorstoß zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Es sei "schwer zu begründen, warum Beitragszahler die…
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Grüne kritisieren Prien für „Demokratie leben“-Reform scharf
Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert.…
