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Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Missbrauch zerschlagen
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein "besserer Datenaustausch, um groß…
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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. "Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern",…
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SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen
Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an…
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Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den…
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Bericht: Weniger als 10.000 neue Asylanträge im Mai
Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe)…
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Wichtige Post ist auf dem Weg – Bürger müssen sofort handeln
Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land werden in Kürze einen unerwarteten Brief in ihrem Briefkasten vorfinden. Darin befindet sich eine…
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Neuer Wehrbeauftragter mahnt Zwischenbilanz zu Wehrdienstmodell an
Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. "Sollte…
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Dringende Produktwarnung bei Aldi: Lebensgefahr droht
Aldi hat eine dringende Warnung herausgegeben: Obwohl es nicht hätte passieren dürfen, ist bei einem Schnäppchen, das vor kurzem bei…
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Umfrage: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) spricht sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. In einer…
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BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in…
