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Immer mehr Verkehrsverstöße von Diplomatenautos
Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen.Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des…
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Wohl keine Konsequenzen nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es wohl keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben.Die…
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Landkreistagspräsident für Pkw-Maut
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und…
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Polizeigewerkschaft dringt auf mehr Videotechnik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik."An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung…
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Verbände fordern deutliche Elterngeld-Anhebung
In der Debatte um mögliche Veränderungen beim Elterngeld spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für weitreichende Änderungen aus. "Der SoVD…
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Grüne-Jugend-Chefin Nietzard bedauert Anti-Polizei-Aktion
Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel "ACAB" ("all cops are bastards")…
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SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel
Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen."Deutsche Waffen dürfen…
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Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab
Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen…
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Rhein lobt verschärfte Grenzkontrollen als „starkes Signal“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.Der "Bild" (Montagausgabe)…
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Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker
Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der…
