Mützenich fordert: „Es braucht weiterhin einen Draht nach Moskau“Mützenich fordert: „Es braucht weiterhin einen Draht nach Moskau“
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Mützenich fordert: „Es braucht weiterhin einen Draht nach Moskau“

20/05/2025

Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald…

  • Gesellschaft

GdP fordert harte Strafen für Raser

20/05/2025

Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte…

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Entwicklungsministerin will sich gegen Kürzungen zur Wehr setzen

20/05/2025

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen."Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber…

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Solarausbau: Fast jede zweite Großstadt würde Klimaziele verfehlen

20/05/2025

In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens…

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NRW: Drastischer Rückgang bei Rauschgiftverfahren

20/05/2025

Die Zahl der Verfahren zu Rauschgift-Kriminalität in NRW ist nach der Teillegalisierung von Cannabis drastisch zurückgegangen.Das zeigen Zahlen aus dem…

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Union will ausländische Gewalttäter automatisch abschieben

20/05/2025

Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der…

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ADAC schlägt Alarm: Kostenexplosion droht Millionen von Autofahrern

19/05/2025

Der Besitz eines Fahrzeugs ist hierzulande schon jetzt extrem teuer, und nun soll es noch schlimmer werden. Der ADAC warnt…

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Bundesregierung will Haushalt 2025 noch im Juni auf den Weg bringen

19/05/2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.Zugleich will er die Eckwerte für…

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Afghanistan-Aufnahmeprogramm fast zum Stillstand gekommen

19/05/2025

Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.Der "Spiegel" berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen…

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Bundespolizei: Kaum Widerstand nach Ausweitung der Grenzkontrollen

19/05/2025

In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch ankommende Migranten…