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Gemeindebund will Teil des Sondervermögens direkt für Kommunen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, fordert, einen Teil des geplanten Sondervermögens direkt an die Kommunen weiterzuleiten.…
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Rüstung: Nato fordert Industrie zu zügigem Handeln auf
Nach der Einigung der EU auf eine Wiederaufrüstung in Europa hat die Nato Rüstungskonzerne zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert. "Meine…
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Hinrichtung in USA erstmals seit 15 Jahren wieder durch Erschießung
In den USA ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando durchgeführt worden. Das Todesurteil…
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EVP will Drohnenarmee an EU-Ostflanke
Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU),…
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Barley verlangt von Grünen Zustimmung zu Milliardenschulden
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen…
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Waigel schlägt Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus vor
Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine Pkw-Maut auf Autobahnen."Die…
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Schulze kritisiert Stopp von US-Entwicklungshilfe für Frauen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch den Stopp von Hilfszahlungen insbesondere das Leben…
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Jetzt also doch: Wehrpflicht „ohne Wenn und Aber“
Der Bundeswehr fehlen Tausende von Soldaten. Eine neue Wehrpflicht muss kommen, und zwar noch in diesem Jahr, lautet deshalb die…
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Kommunen kritisieren Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem…
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Union will unterirdische Krankenhäuser für Verteidigungsfall bauen
Als Vorbereitung auf einen möglichen Bündnis- oder Verteidigungsfall hat Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Bau unterirdischer Kliniken…
