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Alabali-Radovan will Syrien-Engagement ausweiten
Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die…
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Miete: Sozialverbände begrüßen Ausweitung der Schonfristregelung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten.Das sei eine wichtige Stellschraube…
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Kommunen wollen hohe Investitionen für sichere Trinkwasserversorgung
Angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden in Deutschland warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor regionalen Wasserknappheiten und fordert konsequente…
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Umweltbundesamt warnt vor Wasserknappheit durch zunehmende Dürre
Durch die zunehmende Dürre verschärft sich laut Umweltbundesamt (UBA) die Wasserknappheit und stellt eine ernste Bedrohung für die Landwirtschaft, Wälder…
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SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten
Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende…
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NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket „frech“
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens stellvertretende Regierungschefin…
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Bundesverkehrsminister will an Deutschlandticket festhalten
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen."Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben…
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Schnieder kündigt schnellere Planungsverfahren für Brücken an
Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt."Wenn wir heute eine Brücke…
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Nouripour: Berlin soll zur Deeskalation im Nahen Osten beitragen
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen.‚Jetzt braucht es maximale…
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Wegner hofft auf Finanzlösung bei Ministerpräsidentenkonferenz
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen…
