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Nationaler Sicherheitsrat lässt auf sich warten
Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger,…
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Trotz Weimer-Vorstoß wohl kein Exil-Campus von Harvard
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen - mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage…
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Studie warnt vor großem Mangel an KI-Rechenzentren in Deutschland
Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die…
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Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden
Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen "Mehrwert" hervorbringen.Zugleich lehnt die…
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Globale Krise: Iran dreht den Ölhahn zu
Nach dem unerwarteten Angriff Israels auf mehrere Ziele im Iran, um sowohl das Atomprogramm als auch die militärische Bereitschaft des…
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Weiter zu wenige Frauen beim Bundesverteidigungsministerium
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt bei der Förderung von Frauen auf Führungspositionen nicht voran.In einer vertraulichen Vorlage seines Hauses, über…
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Über 600 EncroChat-Verfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.Das geht aus aktuellen Zahlen der…
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Wagenknecht fordert Verurteilung von Israels Iran-Angriff
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen."Das ist ein provokativer Angriff,…
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Linnemann verteidigt Spahn wegen Masken-Deals
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Linnemann…
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Merz warnt Iran und Israel vor „weiterer Eskalation“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor…
