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Wissing fordert FDP zu Klärung inhaltlicher Ausrichtung auf
Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot…
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Kurdische Gemeinde gegen Besuch des syrischen Interimspräsidenten
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), Ali Ertan Toprak, hat den bevorstehenden Besuch des kurdischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in…
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Ölkrise: CDA will Kilometer-Pauschale anheben
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Anhebung der Kilometer-Pauschale."Mein Vorschlag: Berufstätige entlasten, indem die Kilometerpauschale bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw…
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Miersch ruft CSU zu Kompromissfähigkeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen aufgerufen.…
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Miersch gesetzlichen Anspruch auf schnelle Facharzttermine
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen."Es ist nicht gerecht,…
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Foodwatch befürwortet Preisanstieg für zuckerhaltige Lebensmittel
Vor der Bundesratssitzung am Freitag, in der ein Antrag von Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer beraten werden soll, hat Foodwatch eine…
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Ölkrise: Umwelthilfe fordert Tempolimit statt autofreier Sonntage
In der aktuellen Ölkrise kann sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwar autofreie Sonntage vorstellen, wirbt aber stattdessen für ein Tempolimit."Autofreier…
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Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer
Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der…
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Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den…
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Achtung! Teures Bußgeld droht ab Ende März
Seit wann ist das denn verboten? Zahlreiche Bürger droht bald ein teures Bußgeld. Der Grund: Ab Ende März gilt fast…
