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Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte…
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Ex-Generalinspekteur Zorn fordert allgemeine Dienstpflicht
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei "Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht", sagte er…
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Rainer fordert Geld für Lebensmittel-Notfallvorsorge
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse."Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle…
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Rainer will Schutzstatus von Bibern und Fischerottern absenken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition.…
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Zahl der Abschiebungen in den ersten drei Quartalen gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet…
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SPD warnt vor Pauschalisierung in „Stadtbild“-Debatte
In der Debatte über die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen…
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MAN und DAF zweifeln an CO2-Flottengrenzwerten für Lkws
Die europäischen Lkw-Hersteller DAF und MAN drängen darauf, dass die EU ihre Regeln zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Schwerlast-Flotten überprüft.…
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Kommunen wollen mehr Geld für Umgestaltung von Innenstädten
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, hat mehr Geld für die Kommunen zur Verbesserung des Stadtbilds gefordert.…
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Vogelgrippe: FLI rechnet mit Tötung Hunderttausender Tiere
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) rechnet mit der Tötung Hunderttausender Tiere wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe. "Es mussten bereits Zehntausende Tiere…
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Streeck befürwortet Verbot von Einweg-Vapes
Gesundheitspolitiker in Deutschland haben sich für ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen, zugleich aber weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen im Bereich…
