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Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen
Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für…
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CDU-Sozialflügel zeigt Skepsis bei Mehrwertsteuererhöhung
Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der…
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Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán
Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch…
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Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf
Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik."Wir…
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Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD…
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Klimaschutzprogramm: DUH droht Regierung mit Urteilsvollstreckung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls…
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Fridays for Future fürchtet unzureichendes Klimaschutzprogramm
Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for…
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Fahrlehrerverband kritisiert Führerscheinreform scharf
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Kurt Bartels, fürchtet, dass die geplante Führerscheinreform von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)…
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Bericht: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.Im Rahmen der…
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Fridays for Future fürchtet unzureichendes Klimaschutzprogramm
Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for…
