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Iran-Krieg: Israelischer Botschafter kritisiert Steinmeier
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig."Das Völkerrecht…
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Sicherheitspolitiker fürchten Anschläge auf Rüstungsmanager
Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die…
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Ökonomen stehen Mehrwertsteuererhöhung gespalten gegenüber
Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. "Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für…
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Klingbeil will sich bei Rente stärker an Beitragsjahren orientieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren. Man dürfe ein früheres…
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Klingbeil will sich bei Rente stärker an Beitragsjahren orientieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren. Man dürfe ein früheres…
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Lille wird Sitz der neuen EU-Zollbehörde
Die nordfranzösische Großstadt Lille ist als Standort für die zukünftige Europäische Zollbehörde (EUCA) ausgewählt worden. Das teilten der Europäische Rat…
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Merz hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"."Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann…
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Fridays for Future kritisiert Klimaschutzprogramm
Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF)…
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Linke will weitergehende Regelungen bei Recht auf Reparatur
Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug."Es…
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Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt…
