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Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf…
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Winkel fordert stärkere Kontrolle des Finanzministers
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer…
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NRW-Kabinett beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte…
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Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ…
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Röwekamp offen für erweiterte EU-Mission in Straße von Hormus
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von…
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Riesige Umweltkatastrophe bahnt sich an in der Adria
Als ob die Mittelmeerregion im Augenblick nicht genug mit dem Krieg gegen den Iran zu tun hätte, bahnt sich jetzt…
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Merz spricht mit EU-Parlamentspräsidentin über Europäischen Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.…
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Umfrage: Mehrheit will Öl-Embargo gegen Russland beibehalten
In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen. Eine Mehrheit von 61…
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Linke stellt Antrag für „Übergewinnsteuer“ gegen Mineralölkonzerne
Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen…
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Forsa: Union baut Vorsprung auf AfD aus – Grüne vor SPD
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In…
