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Regierung nach Polit-Eklat vor dem Aus: Bürgern drohen scharfe Maßnahmen
Warnungen werden laut, dass das Land kurz vor dem Erliegen („Shutdown“) steht. Für Bürger bedeutet das schlimme Konsequenzen und hohe…
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Bürger abgeschnitten: Regierung kündigt Internet-Abschaltung im ganzen Land an
Nach einer Ankündigung der Regierung wird die Internetverbindung des gesamten Landes gekappt, bis „auf weiteres“, so die Taliban in Afghanistan.…
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„Drohnenabwehr vernachlässigt“: SPD und Grüne greifen Dobrindt an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem…
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Studie: EU-Ziel für Bestäuberschutz im Agrarsektor reicht nicht aus
Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge…
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Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der „Deutschen Jugend Voran“
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung "Deutsche Jugend…
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Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Milizenführers in Berlin
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer…
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Forschungsministerin Bär gegen Social-Media-Verbot unter 16 Jahren
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen, die Nutzung von Social Media erst ab 16…
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NRW-Minister Laumann offen für Pflegegrad-Reform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade."Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und…
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Streeck fordert Verschärfungen am Cannabis-Gesetz
Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der…
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Meiste genehmigte Cannabis-Clubs in Niedersachsen und NRW
In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer…
