Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfenAmpelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
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Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen

20/02/2024

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen…

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Winter-Orkan: Schneebomben-Alarm in Deutschland

19/02/2024

Wer dachte, die milden Temperaturen seien zu schön, um wahr zu sein, hatte recht: Deutschland steht nicht nur ein Temperatursturz…

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Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

19/02/2024

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im…

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Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag

19/02/2024

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete…

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Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran

19/02/2024

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in…

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Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

19/02/2024

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin…

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Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen

19/02/2024

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei…

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CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen

19/02/2024

Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens…

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Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an

19/02/2024

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf…

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Dax lässt zum Wochenbeginn nach – Continental hinten

19/02/2024

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…