Berlin soll sich nach Ansicht von Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) trotz der historischen Belastung des Jahres 1936 um die Austragung…
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für den…
Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" von Künstlicher Intelligenz. Es gebe "Gefahren und Herausforderungen", die vor allem…
Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus…
Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die…
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in…
Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine…
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den…
Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese,…
Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf…