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IW-Tarifexperte schlägt Zwangsschlichtung vor
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll."Eine obligatorische…
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Kinderschutzbund für Cannabis-Abgabe über Apotheken
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise…
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Union: Scholz muss USA größeren Beitrag für Nato zusichern
Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands…
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Linke verzeichnet deutlichen Zuwachs bei Parteieintritten
Die Linkspartei verzeichnet derzeit eine deutlich gestiegene Zahl von Parteieintritten. Das geht aus der Antwort der Partei auf eine Anfrage…
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Heusgen will „robuste Sicherheitsgarantien“ für Ukraine
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke…
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Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr…
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Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr…
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Arzthelfer-Warnstreik beginnt – lange Wartezeiten möglich
Wegen eines Warnstreiks von Arzthelfern kann es am Donnerstag in zahlreichen Arztpraxen in Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Der Verband…
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Rufe aus CDU nach „schärferer Regulierung“ von Tiktok
CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine "schärfere Regulierung" der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor.…
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FDP gegen geplante Fleischsteuer
Die FDP hat ablehnend auf das Konzept von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) reagiert, eine neue Verbrauchsteuer auf den Verzehr von…
