- Gesellschaft
Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für…
- Gesellschaft
Schwarz-Rot schickt mehr politische Beamte in einstweiligen Ruhestand
Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in…
- Gesellschaft
Staatsschützer warnen vor jungen und gewaltbereiten Rechtsextremen
Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten "verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in…
- Gesellschaft
Wildberger will einheitliche digitale Verwaltungslösungen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen."Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen…
- Gesellschaft
Justizminister wollen Strafvollzug für Ausreisepflichtige lockern
Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bad Schandau eine Reform des Strafvollzugs für ausländische Verurteilte beschlossen.Schleswig-Holsteins Justizministerin…
- News
- News-App
Nach Fehde mit Trump: Elon Musk steht vor Abschiebung aus den USA
Es geht Schlag auf Schlag im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk: Letzterer soll gar aus den…
- News
- News-App
Opfer zu beklagen: Mega-Explosion in türkischer Urlaubsregion
Eine heftige Explosion in der türkischen Ägäis-Region sorgt für Entsetzen: Mehrere Menschen wurden bei der Detonation verletzt. Das Unglück ereignete…
- Gesellschaft
Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze
Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze."Ich appelliere eindringlich…
- Gesellschaft
Verwaltungsgerichte kritisieren geplante Zuständigkeitsverlagerung
Die Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte…
- Gesellschaft
Landgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind.Das teilte das Gericht…
