Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an IsraelJusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel
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Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel

1 Jahr vor

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter."Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger…

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Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen

1 Jahr vor

Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf…

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Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an

1 Jahr vor

Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.Wie…

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Innenpolitiker und GdP für bundesweites Messerverbot

1 Jahr vor

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot."Wir brauchen…

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Grüne fordern mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

1 Jahr vor

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele…

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Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium

1 Jahr vor

Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für…

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Digitalverband: Einsparpotenzial in Bundesverwaltung über zehn Prozent

1 Jahr vor

Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der "Rheinischen Post"…

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Entwicklungsministerin warnt vor einseitiger Migrationspolitik

1 Jahr vor

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt."Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf…

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Paukenschlag: Kein Geld mehr für Altkanzler Schröder

1 Jahr vor

Gerhard Schröder hat in den letzten Jahren nicht wenige Menschen verärgert. Doch nun sind Nachrichten über starke Maßnahmen in Bezug…

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Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

1 Jahr vor

Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen."Die Europäische Menschenrechtskonvention…