Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt."Die Feierlichkeiten…
Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vermisst in Deutschland Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass.Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023…
35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung glaubt jeder dritte Deutsche, dass Ost- und Westdeutsche mehr trennt als sie gemeinsam haben…
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert."Es würde den Sport auf Dauer…
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. "Ich bin für die sofortige Wehrpflicht", sagte…
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gerade sein jährliches „Schwarzbuch“…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. "Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat…
Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren.…
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu…