Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxenAmpel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen
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Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen

20/02/2024

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. "Ich gehe davon…

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Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben

20/02/2024

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter…

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CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen

20/02/2024

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Prien: "Unser Erlass, der…

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CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung

20/02/2024

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" (Dienstagsausgabe)…

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Insa: AfD fällt in Wählergunst unter 20 Prozent

20/02/2024

Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…

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Mehrheit der Bundesbürger gegen Atomwaffen-Stationierung

20/02/2024

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des…

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Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber

20/02/2024

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu…

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Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz

20/02/2024

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf,…

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Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen

20/02/2024

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen…

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Winter-Orkan: Schneebomben-Alarm in Deutschland

19/02/2024

Wer dachte, die milden Temperaturen seien zu schön, um wahr zu sein, hatte recht: Deutschland steht nicht nur ein Temperatursturz…