- Gesellschaft
Sloweniens Außenministerin warnt vor Versagen bei EU-Erweiterung
Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten."Seit 20…
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Faeser sieht Sicherheitsbehörden für Fußball-EM gut gerüstet
Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. "Die Sicherheitsbehörden…
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Union und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung
Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll,…
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Bericht: Selenskyj kommt erneut nach Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges…
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Ausgaben für Teilnahme an Truppenübungen steigen erneut an
Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind…
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Dröge will mehr schuldenfinanzierte Investitionen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für…
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Ampel-Koalition stellt Einkommensprüfung bei Grundrente infrage
Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt.…
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Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen…
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Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf
Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Olaf Scholz…
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„Tierwohlcent“: Özdemir will Fleischsteuer einführen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier,…
