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Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen…
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Forsa: BSW klettert auf fünf Prozent – AfD verliert weiter
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für…
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EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich machen
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am…
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DM-Geschäftsführer hält Lieferkettengesetz für verfehlt
Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz - und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU…
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Lemke will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für…
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Lemke will weitere „Schutzlücken“ im digitalen Raum schließen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für…
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Dax dreht am Mittag leicht ins Minus – China im Blick
Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen…
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Bericht: Schweden stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengung ein
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung",…
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Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen
Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss…
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Neues nationales IT-Lagezentrum eröffnet
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
