Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse der Regierung

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. „Der Kanzler ist natürlich dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen“, sagte Altmaier dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Der CDU-Politiker erinnerte an den Wahlkampfslogan seiner Partei „Auf den Kanzler kommt es an“. Das beschreibe die Verfassungswirklichkeit sehr gut, so Altmaier.

Die Regierung sei vor einem Jahr mit großen Hoffnungen ins Amt gekommen, weil die Ampel zwei Jahre nicht geliefert habe. Heute seien viele Menschen enttäuscht und sagten, sie hätten „keine Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes“.

Beim Wirtschaftswachstum und bei der Zahl der Arbeitsplätze seien die Ergebnisse bisher enttäuschend, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Das müsse sich dringend ändern. Dazu brauche es „gutes Handwerk“. Und gutes Handwerk bedeute, dass man weniger öffentlich rede und dafür intern die Kompromisse so vorbereite, dass sie am Ende das Land voranbringen.

Altmaier macht sich nach eigenen Worten Sorgen um die Stabilität der Demokratie in Deutschland. „Denn die Ampel ist zerbrochen. Wenn die GroKo auch zerbrechen sollte, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie stabile, verlässliche Mehrheiten dann gebildet werden sollen kurzfristig“, sagte der CDU-Politiker. „Ich möchte, dass die Bundesregierung mit all ihren Verantwortlichen Erfolg hat, und zwar im Interesse unseres Landes und der Demokratie.“

Die Weimarer Republik sei seiner Ansicht nach gescheitert an einer Frage von wenigen Prozenten Erhöhung oder Nicht-Erhöhung der Arbeitslosenversicherung. „Und dann kam Adolf Hitler. Wir haben keinen Hitler, der irgendwo lauert – das Gott sei Dank nicht. Aber auch in Deutschland wäre eine Regierungsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum Gift für den Standort Deutschland“, so Altmaier. Eine Staatskrise sei das Letzte, was man brauchen könne.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Peter Altmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur