Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden.
Nun sagte Amthor der FAZ (Dienstagsausgabe), Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.
„In der notwendigen Abgrenzung von diesen nur scheinkonservativen Parlamentspöblern braucht Jens Spahn nun wirklich keine Nachhilfe – zumal er ihnen in den letzten Jahren immer wieder couragiert entgegengetreten ist.“
Spahn hatte nicht die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag empfohlen. Es geht ihm vielmehr darum, dass man der AfD nicht grundsätzlich beispielsweise den Vorsitz eines Parlamentsausschusses verwehren sollte. Das hat es auch schon gegeben. So war der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer mit den Stimmen von AfD und FDP von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Am Montag übte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, scharfe Kritik an Spahn. „Jens Spahn hat seinen politischen Kompass offenbar endgültig verloren“, sagte von Notz der FAZ. Es sei „hochgradig irritierend“, dass jemand, der so lange auch Regierungsverantwortung für die CDU getragen habe, „heute die Normalisierung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei propagiert, deren eigentliche Mission die Zerstörung der Volkspartei CDU ist“. Mit dieser „Irrlichterei“ betreibe Spahn „genau das Geschäft der Höckes und Weidels und sägt am mühsam hochgepäppelten Vertrauen zwischen Union und SPD“, äußerte der Grünen-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn und Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Na vielleicht wurden den Parteien jetzt einmal die Augen geöffnet das man 20,8% Wählerstimmen und 152 Bundestagsstimmen nicht so einfach arrogant ignorieren kann!Dann sollen sich die Parteien jetzt endlich für das Volk, den Bürger und nicht gegen Ihn einsetzen!Dann brauchen DIE sich keine Gedanken über eine Teilweise extreme Partei AfD machen. So ändern DIE die Stimmung nicht und den Befürworter der AfD!
Natürlich kann man 1/4 des Wahlvolkes bei allem ausschließen!!
Und wenn Rot, Linke und vor allem Grüne eine Migrationswende blockieren wollen, dann muß es eben mit der AfD gehen. Die Massenmigration, auch in unsere Sozialsysteme, muß ein Ende haben!!!
Von Facharbeitern ganz zu schweigen, denn bis die meisten Migraten zu Facharbeitern herangeführt sind, gehen sie schon fast in Rente!! Finanziell ist das ein Minusgeschäft für Deutschland!!
Brandmauer gegen die CDU! Keine Zusammenarbeit mit Wahlbetrügern, Steuerverschwendern und Antidemokraten!