Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, berichtet die „Bild“.
Scheuer soll demnach am 2. Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen seit Anfang Mai 2022. Scheuer bestätigte den Schritt der Behörden. „Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat“, sagte er der „Bild“. Wichtig sei, dass es nicht um das Scheitern einer Pkw-Maut in Deutschland gehe. „Dafür habe ich die politische Verantwortung – auch für andere – bereits übernommen“, so der Ex-Minister.
Scheuer äußerte auch scharfe Kritik gegenüber dem zuständigen Staatsanwalt. „Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen“, sagte der CSU-Politiker. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage seien ihm unverständlich und erschienen „mehr politisch motiviert“ zu sein. „Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale `Sommerloch` für die Anklageerhebung“, sagte Scheuer der Zeitung.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Andreas Scheuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Das Berliner linksgrüne Gschwerl rottet sich wieder mal gegen die CSU zusammen! Die Staatsanwaltschaft Berlin.....linksgrün eingefärbt!
Dort klagen vornehmlich die grüne Sekte weil dort ihresgleichen sitzen!
Schade um die sinnlos verschwendeten Steuergelder PASSIEREN WIRD DA GARNICHTS! SCHNEE von VORGESTERN!
Uneidliche Falschaussage ? Wieviele davon gab es schon bei diesen Ausschüssen, wenn etwas aufgeklärt werden sollte ? Der allgemeine Tenor ist doch der, dass man sich an nichts erinnern könne. Offenbar gibt es in der politischen Szene so einige, die an Erinnerungsvermögen leiden. Ist bei Spahn auch nicht anders. War bei Kohl , bei Schäuble und anderen genauso.
Am Ende wird da nichts dabei herauskommen, wenn gegen Scheuer ein Gericht zu urteilen hat Wird dann wahrscheinlich eingestellt, weil kein öffentliches Interresse besteht. Würde mich wundern, wenn es anders käme.