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Berlin will Waffenhilfe an Ukraine ausweiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bisher hat Berlin im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Euro für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" eingestellt.

Mit diesem Geld bezahlt das Verteidigungsministerium einen Großteil der Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben wurden. Nach Informationen des "Spiegel" soll diese Summe schon in diesem Jahr mehr als verdoppelt werden, um 3,2 Milliarden auf dann über 5,4 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren dann sollen noch einmal zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für "Verpflichtungsermächtigungen" bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher war dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant. Insgesamt wird die Ukraine-Hilfe damit von heute 3,2 Milliarden auf über 15 Milliarden Euro erhöht. Die Mehrausgaben seien "sachlich unabweisbar", heißt es in dem Schreiben, "da ohne eine andauernde Unterstützung der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor unterliegt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die europäische Friedensordnung".

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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  • Waffen beenden keinen Krieg. Sie verlängern ihn und töten noch mehr Menschen. Wir (Ost)Deutschen sollen mit unseren Steuergeldern Waffen für einen Krieg bezahlen, der nicht unser ist. In der Ukraine werden keine westlichen Werte verteidigt. Die gleiche Legende hörte ich zu Afghanistan. Das Kiewer Regime unterscheidet sich kaum vom Kremelregime. Es ist genauso korrupt und undemokratisch. Selenzkij ließ 11 Oppositionsparteien verbieten, betrieb den Bürgerkrieg gegen die Ostukraine weiter, den Poroschenko und Janzenjuk (1. Regierung war faschistisch) begonnen hatten, weil sich die Ostukraine nach dem Wegputschen des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch, durch Nationalisten dem Kiewer Regime nicht beugen wollte. Für die Unterstützung des Putsches durch die US-Regierung (Victoria Nuland, eine US-Diplomatin gab zu, dass die USA zur Unterstützung der ukrainischen Nationalisten 5 Mrd. US-Dollar ausgaben) gibt es Beweise. Die Diplomatin Nuland wurde abgehört, war bei den US-Geheimdiensten nicht neu ist (Handy von Kanzlerin Merkel etc...) und meinte noch, "...fuck the EU...".
    Dann soll ich auch noch den Aufbau der Ukraine bezahlen, die teilweise durch unsere Waffen zerstört wird. Welchen Nutzen haben wir davon? Keinen, aber die USA. Unsere Besatzungsmacht (seit 1945) will die Ukraine in der NATO haben, um sie als Aufmarschbasis gegen Russland aufzubauen. Es ist ein dreckiger geopolitischer Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Die Opfer sind in 1. Linie die Ukraine und die EU.
    Unser Feind ist nicht Moskau. Die deutschen Interessen sind nicht die von Brüssel oder Washington. Und wieder wird Deutschland zum 4. Mal gegen Russland in Stellung gebracht. 1812 unter Napoleon war fast jeder 2. Soldat ein Deutscher, dann 1914 und 1941. Ich unterstütze keinen 3. Weltkrieg. Wir brauchen Russland und seine billige Energie. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrecht- und Kriegsverbrechen. Wo blieb aber der Aufschrei der Medien und Bevölkerung bei den unzählig größeren vielen Kriegsverbrechen der USA und NATO nach 1994. Sie überfielen völkerrechtswidrig und verbrecherisch 1995 Bosnien, 1999 Serbien (der Ukrainekrieg ist also nicht der 1. Krieg in Europa nach 1945) , 2003 den Irak, dann Libyen, dann Afghanistan, Syrien. Kriegsgründe wurden immer wieder erfunden und inszeniert.
    Warum kaufen wir nun viel dreckigeres und teureres Gas und Öl von einem viel schlimmeren Kriegsverbrecher, den USA? Sie sind nicht unsere Schutzmacht, haben eigene Interessen, sind nur unsere Besatzer, die unsere Souveränität sein 1945 einschränken, wie Gysi oder Schäuble und andere uns oft mitteilten.

  • zu Harry Klein:...und wieder relativiert ein Ossi mit einem breiigen Argumenten- Mischmasch und einer verschwommenen Verschwörungstheorie den brutalen militärischen russischen Überfall auf die Ukraine: R u ß l a n d hat den Überfall begangen (angeblich um Nazis aus der Ukraine zu vertreiben,welch ein Schwachsinn!!!),die USA sind eindeutig n i c h t der schlimmere Kriegsverbrecher,haben n a t ü r l i c h e i g e n e Interessen wie andere auch (Ungarn,China !), und natürlich bezahlen wir (Deutschland) bis heute für den brutalen Angriffskrieg (Weltkrieg!!) der Nazis. Und dann kommt es dick: Harry Klein will Rußland als Verbündeten und seine billige Energie! Was ist bloß in Ostdeutschland los? Schließlich hat Frau Merkel als Ossi-Frau hat mit ihrem verstellten Ossi-Blick (Druschba!) eine falsche Ostpolitik eingeleitet.Fazit: ich möchte auf keinen Fall in Rußland leben,Harry Klein offenbar auch nicht,sondern viel lieber in den USA!

  • an Harry Klein: Und was haben die sonst so bitterbösen Amerikaner und die sonst so bitterböse eroberungswütige NATO gemacht,als die britische Kronkolonie H o n g k o n g vor einigen Jahren von China unabhängig werden wollte ,nachdem der Pachtvertrag ausgelaufen war? N I C H T S !!! Kein Eroberungs- oder Machtstreben,sondern Stillhalten,obwohl es unter den dortigen Bürgern bei Demonstrationen Tote und Verletzte gegeben hat! Merke: Kommunisten sind menschenverachtende brutale Lügner und Betrüger,mit denen man keine Verträge abschließen darf!

  • @negiwadis zweitgrößter Fan: Sehr gut argumentiert. Ich möchte nur noch ergänzen, dass jedem der Putin für einen Held hält, die Türen nach Russland offen stehen. Jeder kann jederzeit Deutschland verlassen. DAS SIND DEMOKRATISCHE WERTE. Aber wir, die mit Russland in dieser Form nichts zu tun haben wollen, möchten Bitteschön nicht durch euch in Geiselhaft genommen werden.
    @Harry Klein: Ich halte gerne die Tür auf, wenn Sie das Land verlassen.

  • @Harry Klein Mach Dir nichts daraus. Die meisten Allmans sind dümmer als ein Meter Feldweg. Selbst wenn die es endlich merken würden, was gespielt wird, würden es nicht zugeben. Denn stolz sind sie, auch wenn nix mehr anderes bleibt als ihr stolz...

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