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CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Prien reagiert damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Werte-Union. Prien sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), die Werte-Union sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen".

Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union sei "nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten" passe. "Es ist nach meiner Überzeugung nun auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Gruppierung für die CDU unumgänglich geworden", sagte Prien. Die CDU sei "Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben – umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen".

Foto: Werte-Union, über dts Nachrichtenagentur

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  • Nur zu, da wird die SPD bei der nächsten Wahl mit Sicherheit stärkste Partei, weil die Union viele Stimmen verlieren wird. Das neue Wahlrecht wird diesen Prozess noch stützen. Wohin dann die verprellten Wähler gehen werden ist auch sicher einzuschätzen. Wenn sie überhaupt noch wählen, werden sie sich den so genannten "Rechten Parteien" annähern, von denen es so viele gibt, daß sie nie eine "gefährliche" Mehrheit erreichen werden. Auch dafür sorg das neue Wahlgesetz, daß sie nicht ein mal alle ihre Direktkandidaten in den Bundestag bringen werden. Das ist doch nun endliche wahrhaft demokratisch, im westlichen Sinne.

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dts