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Esken will Neuverschuldung: “Die Schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel”

Berlin (dts/n64) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null und für eine Neuverschuldung des Bundes aus. “Die Schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel”, sagte sie der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das darf nicht verwechselt werden.”

Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. “Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig”, so die Co-Vorsitzende der Partei. Das müsse Vorrang haben vor der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. “Die Schuldenbremse erlaubt – rein verfassungsrechtlich – eine Kreditaufnahme für Investitionen, wenn die nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können”, sagte Esken der Zeitung. “Die berühmte schwäbische Hausfrau würde sich schämen, wenn ihr Haus verfallen würde, nur weil sie sich nötige Investitionen nicht aus dem laufenden Einkommen leisten kann.” Solide Haushaltsführung sei ein wichtiges Ziel, sagte die SPD-Chefin. “Aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht. Und wie CDU und FDP die stemmen wollen, angesichts von Steuergeschenken, die im Jahr 90 Milliarden Euro ausmachen, ist mir ein Rätsel. Das ist Voodoo.”

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Kommentare anzeigen

  • Mensch Leute! Lasst euch doch nicht ständig von dieser Schuldenkeule beeindrucken. Das mit den Schulden ließe sich doch ganz einfach lösen. Man muss es nur wollen. 😉

    • Ich muss der schwäbischen Hausfrau absolut Recht geben, schwarz-gelbes Voodoogehabe wird nicht helfen!

      • Was ist denn Geld?
        Und was sind Schulden?
        Besser als Volker Pispers kann es niemand erklären:
        "https://youtu.be/g-pNlHa07P4"

      • Die Schuldenkrise ist eine rein menschengemachte Krise, die sich mit einem "Fingerschnipp" lösen ließe.
        Hingegen ist die Klimakrise eine durch Menschen verursachte Krise, die sich nicht mal eben so mit einem "Fingerschnipp" lösen lässt.
        Erkennen Sie den Unterschied? 😁

        • Natürlich, nur nicht schwarzen Nullen, genau so wenig die gelben!

          • Ich muss mich präzisieren:

            Natürlich, Herr Langer, nur die schwarzen Nullen erkennen ihn nicht, genau so wenig wie die gelben!

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dts