EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.

„Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es wird „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur